Gelöbnis im Sperrgebiet
Am 12. November war das Berliner Regierungsviertel ein Sperrgebiet. Zugang hatten nur geladene Gäste, Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Soldaten, die dort ein öffentliches Gelöbnis ablegten. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Polizei ein Areal von etwa einem Kilometer Durchmesser über viele Stunden zur grundrechtefreien Zone erklärt. Proteste von Gelöbnisgegnern in Hör- und Sichtweite der Veranstaltung waren nicht möglich.
Die jüngsten öffentlichen Gelöbnisse fallen in eine Zeit, in der die Bundeswehr weltweit operiert und auch im Inland Privilegien in Anspruch nimmt.
Die Zeremonie in Berlin gehört zu einer Imagekampagne, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits in ihrer Antrittsrede im Juli angekündigt hatte. Sie habe alle Ministerpräsidenten angeschrieben und ihnen vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten, sagte sie damals. Es gehe darum, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit »sichtbarer« zu machen.
Wie sich in Berlin zeigte, sollte das nicht unbedingt heißen, dass die Öffentlichkeit auch nah herangelassen wird. Außer in der Hauptstadt fanden an dem Tag auch Gelöbnisse in Mainz und Stralsund sowie den Bundeswehrstandorten Plön in Schleswig-Holstein, Rotenburg an der Wümme in Niedersachsen und Freyburg in Sachsen-Anhalt statt; sechs Tage später gab es auch in München ein Gelöbnis.
Dass die Bundeswehr solche Zeremonien längere Zeit nicht mehr auf öffentlichen Plätzen zelebrierte, lag auch an Protesten. In Bremen kam es im Mai 1980 wegen einer Rekrutenvereidigung im Weserstadion sogar zu heftigen Straßenschlachten (Jungle World 19/1998). Zuvor hatten sich etwa 10 000 Menschen an einer Protestdemonstration gegen die Zurschaustellung der Bundeswehr beteiligt. Es war eines der ersten öffentlichen Gelöbnisse in der Bundesrepublik; das 25jährige Jubiläum der Gründung der Bundeswehr sollte damit gefeiert werden. Bis dahin hatte die westdeutsche Armee auf derartige öffentliche Auftritte verzichtet. Man trug damit der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung Rechnung, die in den fünfziger Jahren mehrheitlich gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands gewesen war. Zu den Gegnern gehörten freilich nicht nur linke Antimilitaristen, sondern auch Deutschnationale, die sich vor allem daran störten, dass die Bundeswehr für angeblich fremde Interessen in den Krieg geschickt werden könnte. Auch in der deutschen Friedensbewegung, die sich ab Ende der siebziger Jahre gegen die Stationierung von Atomraketen der Nato auf dem Territorium der Bundesrepublik wandte, spielten solche Beweggründe eine Rolle.
Auch die übrigen öffentlichen Gelöbnisse, die im Laufe des Jahres 1980 in verschiedenen Städten stattfanden, sorgten für Proteste, die allerdings weitgehend friedlich verliefen und daher weniger Aufmerksamkeit erregten. Im Jahr 1996 kam es erstmals wieder zu aufsehenerregenden Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis. Am Bündnis »Gelöbnix« waren auch Initiativen beteiligt, die die historische Verbindung der Bundeswehr zur deutschen Wehrmacht in den Mittelpunkt der Kritik stellten. Der von Pazifisten häufig herbeizitierte Ausspruch Kurt Tucholskys, »Soldaten sind Mörder«, sorgte nicht nur für juristische Klagen der Bundeswehr. Auch einige »Gelöbnix«-Teilnehmer kritisierten, dass mit der Verwendung des Zitats die Soldaten der Allierten, die Nazideutschland besiegt hatten, mit denen der Wehrmacht moralisch gleichgesetzt würden.
