Kürzen gegen rechts
Mehr als 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisierten in einem offenen Brief die geplante Einstellung der Förderung. Man begleite seit vielen Jahren die jeweiligen Bundes- und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und kenne deren Wirksamkeit und Bedeutung, heißt es darin. »Aus wissenschaftlicher Perspektive wäre es verantwortungslos, den Dachverbänden ab 2020 keine Strukturförderung mehr zu gewähren.«
Stattdessen sollen nun sogenannte Kompetenznetzwerke gefördert werden. Deren Aufgaben entsprächen zu großen Teilen denen, die die Bundesverbände bisher wahrgenommen haben. Klose urteilt es sei »nicht nachvollziehbar und definitiv ein Rückschritt«, Netzwerken nun neu zu bilden, die ihre Kontakte und Expertise erst aufbauen müssten. »Der Bundesverband führt dieses enorme Expertenwissen zusammen. Wir sind also bereits ein bundesweites Kompetenznetzwerk.« Eine Ministeriumssprecherin sagte der Jungle World, in Zukunft komme es stärker auf die Weiterentwicklung inhaltlicher Expertise im jeweiligen Themenfeld an als »ausschließlich auf die Kompetenz einzelner Verbände«.
Angesichts der zu erwartenden Erfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und im November in Thüringen könnte die Arbeit auch für die lokalen Beratungsstellen schwieriger werden. Klose zufolge soll ab kommendem Jahr die Verantwortung für die Finanzierung komplett an die Länder abgegeben werden. Mit Blick auf etwaige Regierungsbeteiligungen der AfD auf Landesebene bezeichnete sie diese Entscheidung »für die Demokratieprojekte als fatal und existenzgefährdend«.
Die AfD nutzt ohnehin schon ihre Möglichkeiten in den Parlamenten, Demokratieprojekte zu behindern. Zu diesem Schluss kommt der sogenannte Schattenbericht, den die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) jährlich zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz) herausgibt. Dem kürzliche erschienenen Bericht von 2019 zufolge gehe es darum, »die staatliche Förderung von demokratischen Vereinen und Initiativen als nicht neutral darzustellen«. Gegen Rechtsextremismus engagierte Jugendliche und Fachkräfte »sollen verunsichert und mundtot gemacht werden«.
