Neonazi-Konferenz in Bulgarien

Hitler und die Vaterländer

Neonazis aus ganz Europa sind in Bulgarien zusammengekommen, um ihre Strategie für ein »Europa der Vaterländer« zu besprechen - wohl nicht zufällig am Geburtstag des Führers.

Dass das Treffen mit dem 130. Geburtstag Adolf Hitlers zusammenfiel, mag kein Zufall gewesen sein. Der Bulgarische Nationalbund (BNS) hat seine ­europäischen Kameraden am 20. und 21. April zur Strategiebesprechung nach Sofia eingeladen. Bekannt ist die Gruppe vor allem durch die Organisation des jährlich stattfindenden, den Nationalsozialismus verherrlichenden Lukow­marschs. Wegen diesem ist Bulgarien schon seit einiger Zeit Anlaufpunkt der europäischen neonazistischen Rechten, aus Deutschland nahmen regelmäßig Delegationen der Parteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« daran teil. Christo Lukow, an den der Marsch erinnert, war überzeugter Nationalsozialist und Kriegsminister Bulgariens, als dieses an der Seite Deutschlands im Zweiten Weltkrieg kämpfte. Zudem war er Anführer der nationalsozialistischen Gruppe »Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen« (SBNL). 1943 wurde er von kommunistischen Partisanen getötet.

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Der BNS ist nach eigenen Angaben eng mit den bulgarischen Ablegern der Gruppen National Resistance, Blood and Honour und White Front vernetzt, mit denen er beispielsweise den »Bulgarischen Jugendtag«, eine rechtsextreme Konferenz für Jugendliche, orga­nisierte. Blood and Honour, benannt nach dem nationalsozialistischen Leitspruch »Blut und Ehre«, ist ein weltweites Netzwerk von Neonazis, das ­offen für den »Rassenkrieg« wirbt.

Die zu dem Treffen in Sofia geladenen Gruppen stehen dem BNS in nichts nach. Aus Deutschland war die Partei »Die Rechte« geladen, die derzeit Eu­ropawahlkampf mit dem Plakat »Israel ist unser Unglück« macht. Dies ist eine Anspielung auf die NS-Parole »Die Juden sind unser Unglück«, die die NS-Zeitung Der Stürmer in Anlehnung an den gleichnamigen Aufsatz des Reichstagsabgeordneten Heinrich von Treitschke verwendete. Im Wahlkampf fordert die Partei außerdem Solidarität mit der verurteilten Holocaust-Leug­nerin Ursula Haverbeck.

Aus Ungarn war die Gruppe Légió Hungária nach Sofia gekommen. Diese organisierte im Februar in Budapest ­einen rechtsextremen Gedenkmarsch zum »Tag der Ehre«, bei dem sie offen der Waffen-SS huldigte und an dem ebenfalls zahlreiche neonazistische Gruppen aus Europa teilnahmen. Aus Tschechien reiste die Gruppe Národní a sociální fronta (Nationalsoziale Front) nach Sofia an, aus Frankreich kam die Gruppe Les Nationalistes und aus Polen die Gruppe Szturmowcy (Sturmtruppen).

Den Plan des BNS, ein gemeinsames Treffen an Hitlers Geburtstag zu veranstalten, um am nächsten Tag den Kameraden aus ganz Europa eine neue politische Strategie zu präsentieren, hatte vorab eine antifaschistische Gruppe öffentlich gemacht. Der darauf folgende öffentliche Druck führte tatsächlich dazu, dass die Betreiberin des Veranstaltungsorts die Gruppen aus ihren Räumlichkeiten ausschloss und den Vertrag einseitig kündigte.

Allerdings wurde die Konferenz nicht abgesagt. Der BNS organisierte sich neue Räumlichkeiten, zu denen die eingeladenen Gruppen von einem vereinbarten Treffpunkt aus klandestin geführt wurden. Dort präsentierte der BNS seine Ideen, wie ein »Europa der Vaterländer« erreicht werden solle. Wie genau diese aussehen, drang nicht an die Öffentlichkeit. Anschließend stellten sich die Gäste in Redebeiträgen vor und diskutierten. Les Nationalistes zufolge wurde auf der Konferenz die Grundlage für eine Allianz der nationalistischen Bewegungen in Europa geschaffen, um »das Sieb Europa in eine Festung Europa zu verwandeln«.

In Sofia findet die neonazistische Szene beste Bedingungen für ihre Vernetzung vor. Wie das Balkan Investi­gative Reporting Network berichtet, wird in Bulgarien kaum gegen die extreme Rechte ermittelt. Die bulgarische Gesellschaft entwickelt sich immer weiter nach rechts, das rechtsnationalistische bis rechtsextreme Wahlbündnis Vereinigte Patrioten ist an der Regierung beteiligt. Für die Europawahl wird ein Stimmenzuwachs für rechte Parteien erwartet und auch die bürgerlich-­nationalistischen Parteien werden vermutlich an Stimmen dazugewinnen.