Der Umgang mit Terroranschlägen im US-Wahlkampf

Gegen Homegrown ist kein Kraut gewachsen

Nach den Anschlägen in New York und New Jersey wird in den USA darüber gerätselt, wie sich solche Taten verhindern lassen. Viele Attentäter der vergangenen Jahre waren den Ermittlungsbehörden zuvor bekannt.
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Der mutmaßliche Täter ist gefasst, die Anschläge sind nahezu aufgeklärt. Und dennoch stehen die US-Behörden nach den Bomben­attentaten in New York und New Jersey von vergangener Woche vor einem Rätsel. Wie in aller Welt sollen solche Taten künftig verhindern werden? Die Frage ist spätestens jetzt ein heißes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Zumindest so viel scheint sicher: Weder Donald Trump noch Hillary Clinton haben einen Plan, um Menschen wie Ahmad Khan Rahami davon abzuhalten, Schnellkochtöpfe in Mordmaschinen zu verwandeln.
Rahami kam im Alter von sieben Jahren aus Afghanistan in die USA und erhielt später die Staatsbürgerschaft. Lange Zeit deutete nichts darauf hin, dass er sich in einen islamistischen Fundamentalisten verwandeln könnte. In der High School fiel er nicht weiter auf, später arbeitete er im Schnellimbiss seines Vaters. Seine größte Leidenschaft galt Autos, die er frisieren konnte. Dann reiste Rahami mehrfach nach Pakistan, wo er sich offenbar radikalisierte.
Doch als sein Vater ihn vor zwei Jahren als Terroristen denunzierte, endete eine Befragung Rahamis durch das FBI ergebnislos – die ­Beamten konnten keine Indizien erkennen, die eine Verhaftung gerechtfertigt hätten. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen Fällen von »homegrown terrorism«. So ermittelten die US-Behörden bereits 2013 gegen Omar Mateen, der im Juni das Massaker in einem Nachtclub in Orlando beging. Tamerlan Tsarnaev, einer der Attentäter des Boston-Marathon, fiel dem FBI ebenso frühzeitig auf wie Nidal Hasan, ein Major der US-Armee, der später auf einem Stützpunkt 13 Menschen erschießen sollte. In allen drei Fällen waren die Ermittlungen vor den Anschlägen wieder eingestellt worden.
Die einzige Möglichkeit, verdächtige US-Bürger ohne Anklage festzuhalten, wäre ein Verfahren, wie es auf US-Bürger japanischer Herkunft während des Zweiten Weltkriegs angewendet wurde. Sie wurden damals zum Teil jahrelang ohne jedes Gerichtsverfahren in »Internment Camps« eingesperrt. Trump hatte in der Vergangenheit vage erklärt, ein solches Verfahren sei zwar »nicht wünschenswert«, aber Krieg sei nun einmal hart. Trump wären solche Maßnahmen durchaus zuzutrauen, schließlich versprach er auch, elf Millionen illegale Immigranten auszuweisen. Und wenn es nach seinem Willen ginge, sollten die USA zumindest zeitweise gar keine Einwanderer aus islamischen Ländern mehr aufnehmen. In anderen Reden weitete er dieses Ansinnen noch auf alle Staaten aus, in ­denen potentielle Terroristen leben. Demnach könnten auch deutsche, belgische oder britische Bürger nicht mehr in die USA ein­reisen. Abgesehen davon, dass selbst viele republikanische Politiker von Trumps Plänen entsetzt sind, bleibt die Frage offen, wie damit mögliche Attentate von US-Bürgern wie Rahami verhindert werden sollen.
Hillary Clinton will deshalb eine Art Frühwarnsystem installieren und in vier Städten Pilotprojekte initiieren. Demnach sollen Lehrer, Imame, Sporttrainer, aber auch Personen im sozialen Umfeld Zeichen einer Radikalisierung melden. Zudem will sie Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Snapchat sperren lassen, um einer Indoktrination zuvorzukommen. Aber auch diese Methode hat unerwünschte Nebeneffekte. Falsche Beschuldigungen, Denunziantentum und eine Hysterisierung der Nachbarschaft ob unkonventionellen Verhaltens würden sich kaum vermeiden lassen. Umgekehrt wird ein solches Programm potentielle Attentäter erst recht dazu anhalten, sich möglichst unauffällig zu geben.
Anschläge wie die jüngsten in New York und New Jersey zeigen vor allem eines: Eine realistische Methode, um solche Attentate künftig auszuschließen, gibt es nicht.