Wie der MDR am 26. November in seiner Sendung »Extra« berichtete, erhielt eine syrische Familie im Dresdner Stadtteil Gorbitz (Sachsen) einen Drohbrief mit den Sätzen: »Sieg Heil! Wir wollen euch hier nicht haben. Macht euch weg, sonst machen wir es!« Die Familie mit drei Kindern war vor dem Krieg aus Syrien geflohen und lebt seit Oktober in Dresden. Schon im August hatten Unbekannte Hakenkreuze an Fassaden in Gorbitz geschmiert und Angriffe auf Migranten verübt. Ein Sozialarbeiter riet der syrischen Familie in der Sendung: »Sie sollten nicht allein auf die Straße gehen und sich möglichst nicht im Dunkeln draußen aufhalten.« Das ARD-Magazin »Monitor« zeigte in einem Bericht vom 20. November Szenen aus der Ausländerbehörde in Sömmerda (Thüringen). Das Filmteam begleitete zwei Flüchtlinge aus Eritrea mit versteckter Kamera während des Amtsgangs. Der Leiter der Einrichtung sagt vor laufender Kamera über die Flüchtlinge: »Keinerlei Einzahlung, keinerlei Leistung bisher gebracht in Deutschland, nur in Anspruch genommen, und dann ständig kommen, ich will mehr, ich will mehr und ich will noch mehr!« Einer Übersetzerin antwortet er auf die Frage, ob auch Englisch gesprochen werde: »Amtssprache ist Deutsch, Ende. Sie brauchen mich nicht zu agitieren.« Auf die Beschwerde der beiden Männer aus Eritrea, dass die Waschmaschine seit Monaten kaputt sei, antwortet ein Sachbearbeiter: »Und wenn er der Meinung ist, die Waschmaschine geht nicht, dann ist er zu dumm, sie anzuschalten.« Der Leiter der Behörde ergänzt: »Man möge beim nächsten Zahltag, ja, in die Kaufhalle gehen, Kaufland gibt’s in Sömmerda, da gibt’s so ein Brett. Mit so einem Blech drin, da kann man die Wäsche rumpeln in der Badewanne. Da kann er die von Hand waschen, seine Wäsche. Das Brett geht nicht kaputt. Wenn ihm das alles nicht passt, hat er die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.« Im Fall eines Mannes aus Ruanda, der Ende Oktober in einer Obdachlosenunterkunft in Limburg (Hessen) getötet wurde, haben Ermittler neue Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv gefunden. Wie die Rhein-Zeitung am 20. November berichtete, liegt der Staatsanwaltschaft ein Mobiltelefon mit einem gespeicherten Foto vor, das zwei der drei mutmaßlichen Täter beim Hitlergruß zeigt. Das Bild wurde jedoch deutlich vor der Tat aufgenommen, bei der die drei Verdächtigen den Ruander mit Schlägen und Fußtritten getötet haben sollen. Rassismus sei deshalb als Motiv »zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht nachzuweisen«, so die Staatsanwaltschaft. mst
