Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck hat für den 17. Juni zu einer »Großkundgebung« gegen den Volksverhetzungsparagraphen 130 des deutschen Strafgesetzbuchs aufgerufen. Der 17. Juni sei als Datum gewählt worden, um »am Gedenktag des Volksaufstandes 1953 in der DDR« einen »Aufstand des deutschen Volkes für Wahrheit und Gerechtigkeit« zu veranstalten, erklärte sie. Haverbeck selbst ist wegen Volksverhetzung zuletzt im Oktober vergangenen Jahres zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Im April verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil. Haverbeck war stellvertretende Vorsitzende des »Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« (VRBHV), bis dieser 2008 verboten wurde. Unbekannte Täter haben am 13. Juni im Berliner Ortsteil Oberschöneweide ein Denkmal für Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen beschmiert. Dies berichtete die Welt. In Trier sind ein 23jähriger Mexikaner und sein 19jähriger Begleiter, ein Guatemalteke, von zwei unbekannten Männern angegriffen und auf fremdenfeindliche Weise beschimpft worden. Dies teilte die Polizei am 9. Juni mit. Die beiden Männer waren ihren Opfern auf der zentral gelegenen Römerbrücke begegnet und hatten ohne ersichtlichen Grund auf sie eingetreten und eingeschlagen. Die beiden Angegriffenen erlitten Verletzungen im Gesicht und mussten ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Der Überfall hatte sich bereits am 3. Juni ereignet, das fremdenfeindliche Motiv wurde erst später bekannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juni einen 32jährigen Mann zu einem Jahr Haft, seinen 34jährigen Komplizen zu acht Monaten Gefängnis. Die beiden Verurteilten hatten im August 2010 aus fremdenfeindlichen Motiven einen 16jährigen durch die Nürnberger Innenstadt gejagt. Als es dem Jugendlichen gelungen war, sich in ein Café zu flüchten, hatten die Männer gegen die Scheibe geschlagen, der 32jährige hatte eine »Henkersgeste« gemacht und gerufen: »Ich bringe dich um!« Zudem hatte er seinen Ärmel hochgekrempelt und eine Hakenkreuz-Tätowierung gezeigt. Beide Männer gestanden ihre Beteiligung an der Hetzjagd. Wie die Berliner Polizei am 7. Juni mitteilte, beschmierten Unbekannte mehrere Steinblöcke auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens mit fremdenfeindlichen Parolen. Der Staatsschutz ermittelt. Im Berliner Bezirk Lichtenberg beleidigte ein 56 Jahre alter Mann einen 33jährigen Araber zunächst auf rassistische Weise. Dann schlug er ihm mit der Faust an den Kopf und ins Gesicht. Der Angegriffene setzte sich daraufhin zur Wehr. Bei Eintreffen der Polizei in dem Einkaufszentrum, in dem sich der Angriff ereignete, lehnten beide Männer eine ärztliche Behandlung ab. Wie die Polizei am 2. Juni mitteilte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. MKL
