Mit diesem Ergebnis wäre jeder Generalsekretär der KPdSU zufrieden gewesen: Ohne Gegenstimmen verabschiedeten der Föderationsrat und die Duma, die beiden Kammern des russischen Parlaments, am Montag eine Resolution, die Präsident Dmitrij Medwedjew auffordert, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. »Die historische Rolle Russlands als Bürge für den Frieden im Kaukasus hat an Bedeutung gewonnen«, sagte Boris Gryzlow, der Sprecher der Duma, wurde dann aber deutlicher: »Der Kaukasus war immer eine Zone von strategischem Interesse für Russland, und das wird so bleiben.« Dem so einmütig vorgetragenen patriotischen Appell mochte Medwedjew sich nicht verschließen, am Dienstag erkannte er die Unabhängigkeit der beiden Gebiete an. Die Entscheidung sei unausweichlich gewesen, da Georgien »Südossetien durch die Eliminierung einer ganzen Nation absorbieren« wollte. Wie die Unabhängigkeit der etwa 70 000 Südosseten, die fast alle russische Pässe besitzen, aussehen soll, erläuterte der Präsident nicht.
Eine schnelle Lösung des Konflikts und eine baldige Verbesserung der Beziehungen Russlands zum Westen sind damit ausgeschlossen. Die georgische Regierung wird auf Abchasien und Südossetien nicht verzichten. Sollte das Land, wie es den offiziellen Stellungnahmen der westlichen Regierungen zufolge noch immer geplant ist, in die Nato aufgenommen werden, könnte die georgische Regierung Hilfe bei der Rückgewinnung der abtrünnigen Regionen erwarten. Eine militärische Konfrontation mit Russland wäre die kaum vermeidbare Folge.
Sich dem russischen Druck zu beugen und Georgien die Nato-Mitgliedschaft zu verweigern, kann sich ein Bündnis, das mehr als zwei Drittel der globalen Militärmacht repräsentiert, kaum erlauben. Der Beitritt kann jedoch, wie die Aufnahme der Türkei in die EU, auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Die Beitrittsverhandlungen dürften zumindest so lange hinausgezögert werden, bis die Nato-Staaten sich auf eine gemeinsame Russland-Politik verständigt haben. Derzeit beschränkt sich das westliche Engagement weitgehend auf Protestnoten und Reisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in dieser Woche nach Estland und Litauen, US-Vizepräsident Dick Cheney besucht Georgien, Aserbaidschan und die Ukraine. js
