Protest vereinigt

Wahlkampf ohne Partei

Es gab einmal eine Präsidentschaftswahl, bei der über 21 Prozent der Wähler ihre Stimme der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) gaben. Das war 1969. Bei den vorigen Wahlen zum höchsten Staatsamt im Jahr 2002 war mit drei Prozent der Wählerstimmen die Bedeutungslosigkeit der Parteikommunisten offensichtlich geworden.

Vor diesem Hintergrund beschloss der PCF, sich für die kommende Wahl im April auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur mit den Kräften links von der Sozialistischen Partei (PS) einzulassen. Nachdem allerdings die Generalsekretärin des PCF, Marie-George Buffet, innerhalb des Bündnisses nicht als Kandidatin durchgesetzt werden konnte, zog sich die Parteiführung zurück und schickte Buffet separat ins Rennen. Ohne die Unterstützung des immer noch starken kommunistischen Parteiapparates und nach dem Rückzug der trotzkistischen LCR schien nun eine gemein­same linke Präsidentschaftskandidatur kaum noch machbar.

Jacques Bidet, einer der wichtigsten marxistischen Theoretiker Frankreichs, fühlte sich angesichts der Art, wie der PCF das Bündnis sabotierte, an den Herbst 1977 erinnert. Damals distanzierte sich der Generalsekretär Georges Marchais ohne parteiinterne Diskussion von dem fünf Jahre zuvor von PCF und PS verabschiedeten Gemeinschaftsprogramm. Das hatte ­Louis Althusser veranlasst zu kritisieren, die Partei verschließe sich den realen gesellschaftlichen Widersprüchen und pflege einen antidemokratischen Autoritarismus.

Bidet nahm diese Kritik im Dezember in Le Monde auf und verteidigte die gemeinsame linke Präsidentschaftskandidatur, mit der »eine Maschine für den sozialen Kampf geschaffen wurde, die nun von selbst läuft, gemäß einer Dynamik, die nicht die der Kommunistischen Partei ist«.

Diese Dynamik führte dazu, dass Anfang Februar das erheblich verkleinerte linke Bündnis José Bové als Präsidentschaftskandidaten präsentierte. Dieser scheint zumindest vorerst nicht gewillt zu sein, die sozialen Kräfte zu befrieden, die das Bündnis repräsentiert. Sein Wahlkampfteam besteht aus Vertretern der sozialen Bewegungen, die in Frankreich in den vergangenen zwei Jahren für ziemlichen Wirbel sorgten. So ist Bové der einzige linke Kandidat, der die sozialen Verhältnisse in den Banlieues offensiv zum Wahlkampfthema macht. »Die Situation muss umgewälzt werden, und man muss aus der Kriminalisierungslogik ausbrechen«, sagte er bei seinem Besuch in Argenteuil im Norden von Paris vergangene Woche.

Doch welchen Einfluss die Protestbewegungen letztlich auf das Wahlverhalten haben werden, ist ungewiss.

Beispielsweise wollen den Umfragen zufolge lediglich zehn Prozent derer, die im Mai 2005 gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, den PCF wählen. Die LCR soll acht, Bové sogar nur fünf Prozent dieser Stimmen erhalten. Dagegen will knapp die Hälfte davon für die Sozialisten votieren, obwohl diese damals mehrheitlich den EU-Verfassungsvertrag unterstützten.

Unklar ist auch, ob das Bündnis die beinahe zum Generalstreik eskalierten Proteste gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes für sich nutzen kann. Zwar hatten im vergangenen Frühjahr verschiedene Parteien die Auseinandersetzungen thematisiert, jedoch eine Strategie der Integration und Entschärfung verfolgt. Ob von dem Zusammenschluss rund um Bové in Zukunft etwas anderes zu erwarten sein wird, ist allerdings genauso unsicher. Die republikanische Rhetorik und ein bestimmter Wahlkampfelan könnten schon erste Symptome dafür sein, dass die Hoffnung auf den bürgerlichen Staat und seine politischen Formen auch bei der radikalen Linken alles andere als marginal ist.

kolja lindner, paris

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