Deutsches Haus
Wie die Frankenpost am 28. September berichtete, wurde die Eingabe des seit mehr als zwölf Jahren in Hof (Bayern) lebenden Asylbewerbers Xiang Zhong Chen vom Petitionsausschuss des Bayrischen Landtags verworfen. Die Ausweisung des in Abschiebehaft sitzenden Chinesen steht demnach unmittelbar bevor. Chen hatte im August für Aufmerksamkeit gesorgt; indem er seinen Kopf gegen eine Wand schlug, fügte er sich selbst so starke Verletzungen zu, dass die Abschiebung ausgesetzt wurde. Nach Angaben der grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote ist der werdende Vater entschlossen, »sich lieber umzubringen, als zurück nach China zu gehen«. Die Landtagsabgeordneten der CSU und der SPD im Petitionsausschuss konnten kein Abschiebehindernis erkennen. Das Regierungspräsidium Gießen soll nach der Abschiebung von sechs Kindern der Familie Kpakou (Jungle World 39/06) aus Cölbe (Niedersachsen) den Datenschutz tiefgreifend verletzt haben. Der stellvertretende Regierungspräsident Hans Otto Kneip (FDP) hat die Abschiebung, durch die die togolesische Familie auseinandergerissen wurde, in einer Presseerklärung mit Ermittlungen wegen Raubes und Drogendelikten begründet. Der hessische Datenschutzbeauftragte, Michael Ronellenfitsch, und der Marburger SPD-Politiker Thomas Spies kritisierten am 27. September das Vorgehen des Regierungspräsidums, in der Pressemitteilung personenbezogene Daten zu veröffentlichen, und forderten disziplinarrechtliche Konsequenzen. Am 24. September beleidigten zwei 23 Jahre alte Männer aus dem Saarland am Bahnhof in Trier (Rheinland-Pfalz) einen 22jährigen dunkelhäutigen Deutschen und stachen mit einem Messer auf ihn ein. Dies berichtete der SWR. Demnach beschimpften die beiden Deutschen nach Angaben von Augenzeugen den jungen Mann zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen und fügten ihm dann mit einem Messer an der Brust und am Arm tiefe Schnittverletzungen zu. Der Angegriffene musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm die beiden mutmaßlichen Täter fest, einer von ihnen sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich bei dem Angriff »nicht um die Tat von Rechtsradikalen«. Nach einem Bericht des Neuen Deutschland ist die Anzahl rechter Übergriffe im ersten Halbjahr 2006 in Sachsen-Anhalt erneut gestiegen. Demnach gab die Mobile Opferberatung in Magdeburg an, in der ersten Hälfte dieses Jahres habe es bereits 110 Angriffe gegeben. Im vorigen Jahr waren es im Ganzen 170 Gewalttaten. Insgesamt hat sich die Zahl rechter Übergriffe in Sachsen-Anhalt in den letzten drei Jahren verdoppelt. Dem ND zufolge kommen in Sachsen-Anhalt inzwischen statistisch gesehen 4,29 Gewalttaten auf 100 000 Einwohner. Damit liegt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich noch vor Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
(jsm)
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