Warten auf den Regime Change
Langsam sieht es schlecht aus für die Republikaner. Bei den kommenden Zwischenwahlen im Herbst droht ihnen der Machtverlust nicht nur im Kongress, sondern auch in einigen für sie bisher als sicher geltenden Bundesstaaten. Lange her ist es, dass mancher Konservative ernsthaft über eine Jahrzehnte andauernde republikanische Mehrheit im Lande gesprochen hat. Heftig streitet sich die Partei über die schon immer existierenden, nun aber nur schwerlich noch auszuräumenden internen Meinungsverschiedenheiten, etwa über Immigration, das enorme Haushaltsdefizit oder den andauernden Kriegszustand im Irak.
Die christliche Rechte, der Garant der letzten republikanischen Wahlsiege, unterstützt die Republikaner nicht mehr vorbehaltslos. Immer mehr »kleine Leute«, aber auch finanzkräftige Wirtschaftseliten wenden sich von den Republikanern ab und der Sammlungsbewegung, die sich Demokratische Partei nennt, zu.
Doch trotz dieser eigentlich glänzenden Voraussetzungen und der möglich scheinenden Eroberung der Macht ist es den Demokraten bislang nicht gelungen, ein für große Wählerschichten überzeugendes politisches Konzept vorzulegen. Offenbar geht die demokratische Parteielite davon aus, dass sie allein mit einer ausgeprägten Anti-Bush-Rhetorik den Republikanern die Mehrheit im Kongress abtrotzen kann. Von den Clintons über die Oppositionsführer im Kongress, Nancy Pelosi und Harry Reid, bis hin zum Parteivorsitzenden Howard Dean tun momentan fast alle so, als ob sich die Wahl im November kampflos und ohne originäre Ideen gewinnen ließe.
Angesichts des US-Wahlsystems, das den Machterhalt der im Kongress regierenden Partei begünstigt, erscheint diese Strategie der Demokraten als schwer selbstgefährdend. Ein regime change im US-Kongress ist nie einfach zu haben, das sollten sie angesichts ihrer 1994 zu Ende gegangenen vierzigjährigen Herrschaft in Washington eigentlich wissen.
Zudem darf auch nicht der Wille zur Macht unterschätzt werden, mit dem der Klüngel um Karl Rove, dem Berater Bushs, bislang die politischen Gegner zu besiegen wusste. Selbst wenn Rove oder andere Schlüsselfiguren im republikanischen Machtapparat wegen laufenden Ermittlungen oder nicht mehr übersehbaren politischen Fehlern diskreditiert sein sollten, wäre es dennoch naiv, nicht zu sehen, dass die Republikaner etwa mit einer rabiaten Schlammschlacht und Angstmacherei während der entscheidenden Phase des Wahlkampfes durchaus imstande sein könnten, noch einmal einen Sieg für sich zu erringen.
Und dennoch ist das eigentliche Problem der Demokraten nicht ihre mutlose Parteiführung. Vielmehr scheint es, dass die Partei keinen überzeugenden Plan für die politische Zukunft des Landes entwerfen kann, geschweige denn für potenzielle Wähler. Die für die Demokraten traditionelle Politik des Bündnisses zwischen der weißen Bourgeoisie, Vertretern der kulturellen Minderheiten, Gewerkschaftsfunktionären, Liberalen aus Hollywood, Feministinnen, Linken, Parteisoldaten und Basisbewegten funktioniert einfach nicht mehr. Die plumpe Antistrategie im Wahlkampf ist beinahe das einzige, was das Bündnis noch zusammenhält.
Am Ende könnte es deswegen geschehen, dass sich die Mehrheit der Wähler trotz allen Unfugs von Bush und Co. eher wieder zurück zu den Republikanern scheuchen läßt, als diesem lustlosen Haufen der Demokraten die Macht zu übergeben.
