Deutsches Haus

In Halle (Sachsen-Anhalt) jagten am 7. März Rechtsextreme einen 24jährigen Mann von der Elfenbeinküste durch die Stadt. Nach Polizeiangaben beleidigten die Neonazis den Ivorer und verfolgten ihn. Ein 26jähriger hielt ihn demnach fest, während eine 17jährige ihm mit ­einem Schlagstock auf den Kopf schlug. Passanten, die den Vorfall beobachteten, ergriffen die beiden und riefen die Polizei. Der 26jährige gehört der rechts­extremen Szene an und kam sofort in Haft, da er bereits wegen Bedrohung und Volksverhetzung gesucht wurde. Zwei andere Beteiligte, die ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, wurden noch am selben Tag gefasst. Die Kleingartenanlage »Gartenfreunde« in Atens bei Nordenham (Niedersachsen) wies den Mitgliedsantrag des Türken Cengiz Keles mit der Begründung ab, dass der Verein keine Ausländer mehr aufnehme. Wie der Sender NTV am 6. März berichtete, begründete der Vorsitzende des Kleingartenvereins die Ablehnung mit den Worten: »Wir sind ein ganz kleiner Verein und nicht ausländerfeindlich. Bei den Gemeinschaftsarbeiten sind wir aber auf die Hilfe aller angewiesen. Viele Ausländer wol­len jedoch nur herkommen, eine Tasse Tee trinken und grillen.« In Sachsen-Anhalt sei die Zahl rechter Straf­taten und Gewaltdelikte im vergangenen Jahr stark angestiegen, berichtete Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) am 6. März. Die Zahl der Straftaten wuchs von 785 im Jahre 2004 auf 1 130 im vergangenen Jahr. Die rechtsex­tremen Gewaltdelikte nahmen von 73 im Jahre 2004 auf 116 im Jahre 2005 zu. Davon hatten 31 einen ausländerfeindlichen Hintergrund, bei dreien geht die Polizei von einem antisemitischen Motiv aus. Die Härte­fall­kom­mis­sion der Hamburger Bürgerschaft lehnte am 2. März eine von Lehrern eingereichte Petition gegen die Abschiebung einer afghanischen Schülerin ab, berichtete die Hamburger Morgenpost. Die 21jährige war vor fünf Jahren mit ihrer Familie vor dem Taliban-Regime aus Afghanistan geflüchtet. In Deutschland begann sie nach drei Jahren eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin und engagierte sich für die Rechte afghanischer Frauen. Die Ausländerbehörde begründet die geplante Abschiebung mit dem »Rückführungsprogramm« des Senats. Drei von vier Verurteilten in einem Prozess um die Jagd auf einen Vietnamesen legten am 2. März Berufung beim Jugendschöffengericht in Templin (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Die Männer waren im Februar wegen Körperverletzung und Beleidigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weil sie einen Vietnamesen am 25. Dezember 2004 verfolgt, dann verprügelt, beleidigt und ihm eine Bierflasche über den Kopf geschlagen hatten. An der Hetzjagd durch die Stadt sollen insgesamt 20 Personen beteiligt gewesen sein. Der Vietnamese erlitt erhebliche Verletzungen, ist arbeitsunfähig und leidet noch heute an den Folgen des Überfalls.

chr