Wieder heim
Wahl des Bundespräsidenten. »Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze«, sagte der neue Bundespräsident Horst Köhler unmittelbar nach seiner Wahl am vergangenen Sonntag und zeigte, wie das geht: Er hat auch nach »sechs Jahren im Ausland« die »Heimat« nicht vergessen und kehrt »mit einem Gefühl von Freude und Dankbarkeit« zurück, um des neuen Amtes zu walten. »Ich liebe unser Land«, gestand der Ökonom und rührte die Deutschen zu Tränen.
»Auf unsere Stärken« sollen wir uns besinnen, wir Deutschen, »uns mehr zutrauen« und »unserer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst« werden. Nur so könne Deutschland »um seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts« kämpfen. Gemeint ist ein Spitzenplatz, so viel steht fest. Und wenn das die anderen eingesehen haben, denkt man auch an sie, an Europa und an die Freunde in der Welt. Dafür ist man dann ganz offen.
Der traut sich was
Lafontaine. Was denkt eigentlich Oskar Lafontaine über die Todesstrafe? Wenn jemand etwas ganz fürchterlich Abscheuliches gemacht hat, so etwas, für das man kaum Worte findet, sollte man dann nicht ausnahmsweise mal …? Das findet schließlich auch gut ein Drittel der Deutschen. Und Lafontaine ist doch ein Mann, der gern das sagt, was viele denken. Oder ist ihm ein Drittel noch zu wenig? Was mehr als zwei Drittel der Bevölkerung meinen, lässt sich schon leichter in der Öffentlichkeit aussprechen, stimmt’s? Da holt man dann tief Luft, lässt Fünfe gerade und den Rechtsstaat Rechtsstaat sein und schon ist es gesagt. Und der Beifall der Massen ist einem sicher.
Das Allensbacher Institut für Demoskopie fand heraus, dass 68 Prozent der deutschen Bevölkerung genau wie Oskar Lafontaine der Meinung sind, Folter sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt. Da kann man im Fernsehen schon mal mutig sein und das längst gebrochene Tabu brechen. Lafontaine tat es vergangene Woche in der Sendung »Im Zweifel für … Friedmans Talk«. Man könne doch nicht »ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft«. Hut ab, Herr Lafontaine, das trauen sich nur die mutigen unter den Populisten!
Homo-eheliche Pflichten
Homo-Ehe. Was noch gleich hat uns die rot-grüne Bundesregierung Gutes gebracht? Ihnen fällt nichts ein? Das kann passieren. Aber da war tatsächlich etwas: die Homo-Ehe! Seit dem Jahr 2001 sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt. Auch hartnäckige Kritikerinnen und Kritiker der Ehe an und für sich sollten zugeben, dass die Möglichkeit für Schwule und Lesben, sich die gleichen Rechte zu verschaffen wie heterosexuelle Heiratswütige, kein Rückschritt ist.
Nur ist es mit den Rechten, im Gegensatz zu den Pflichten, noch nicht allzu weit her. Aber noch vor der Sommerpause sollen wenigstens solche Regelungen zur Gleichstellung geändert werden, denen die Union nicht zustimmen muss. So hätten Schwule und Lesben künftig Anspruch auf die Rente der verstorbenen besseren Hälfte, auf Ortszuschläge und Trennungsgeld. Weiterhin sollen Scheidungsregelungen angeglichen und Kinder, die bei schwulen oder lesbischen Pärchen aufwachsen, besser abgesichert werden. Dabei geht es selbstverständlich nur um leibliche Kinder der Eheleute. Das Recht auf die Adoption von Kindern, wie es der Lesben- und Schwulenverband fordert, sei auch in der Koalition noch umstritten, schreibt die Frankfurter Rundschau. Und eine steuerliche Gleichstellung ist fern, denn die bedarf der Zustimmung der Union.
Entdeckung der Lahmheit
Spam. Dass die Welt eine ungerechte ist, weiß inzwischen jedes Kind. Umso beglückender sind Nachrichten wie die folgende, die von ähnlichen Problemen »da oben« wie »hier unten« zeugen: Die Bundesregierung leidet unter Spam-Problemen. Auch die Mitarbeiter der Regierung werden über unverhoffte Gewinne unterrichtet, bekommen verlockende Angebote und haben plötzlich Freundinnen und Freunde in aller Welt.
»Völlig lahm gelegt« sei der Server, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Von einer »höheren Belastung« als gewöhnlich sprach man im Innenministerium, u.a. durch einen Virus. 510 000 unerwünschte Mails, mehrheitlich so genannte non-delivery-reports, hätten für mehrtägige Verzögerungen im E-Mail-Verkehr gesorgt. Ein Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik habe auch eine gezielte Attacke nicht ausgeschlossen.
Kalte Bedrohung
DKP. Erschütternd, was das Magazin »Frontal 21« des ZDF in der vorigen Woche enthüllte. Nur mit viel Glück ist die Bundesrepublik offenbar in den siebziger Jahren einem gewaltsamen Umsturz durch militärisch ausgebildete Mitglieder der DKP entkommen. Denn die Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR kann dem Bericht zufolge nun endlich beweisen, dass die DKP in jener Zeit eine illegale Untergrundarmee aufgebaut habe. In Ausbildungslagern auf dem Gebiet der DDR sollen rund 200 DKPler für »Mordkommandos« ausgebildet worden sein. Das Ziel war nach »Frontal 21« der »Terrorkrieg gegen die Bundesrepublik«.
Dazu kam es allerdings nie, die DKP blieb militärisch so harmlos wie politisch, weshalb man sich fragen muss, wieso »Frontal 21« nun mit so einer Geschichte aus dem Kalten Krieg aufwartet. Heinz Stehr, der gegenwärtige große Vorsitzende der DKP, erklärte dies in der jungen Welt so: »Eine alte Geschichte wird neu aufgewärmt, um die DKP daran zu erinnern, dass ihre Legalität nur geliehen ist.« Die Partei habe in jüngster Zeit so viele »Materialien« herausgegeben, und dennoch habe sie die große Nachfrage nicht decken können. »Das ist ein Hintergrund, warum jetzt alle Medien über diese ›Kampfgruppe‹ berichten.« Die Revolution steht vor der Tür, und die Erde ist eine Scheibe.
