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Attentat in Haifa

Israel. Bislang 19 Tote, darunter einige Kinder, und mehr als 60 Verletzte – das ist die Bilanz eines Selbstmordattentats auf das Restaurant Maxim in Haifa, das am Samstag von einer palästinensischen Frau begangen wurde. Der Islamische Jihad bekannte sich zu der Tat; sie sei eine Vergeltung für die Tötung einiger Führer der Organisation in den vergangenen Wochen und – ein neuer Dreh – für den Bau des Zauns zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Der israelische Tageszeitung Ha’aretz zufolge sind im vergangenen Monat allein 22 Versuche von Selbstmordattentaten aus der West Bank vereitelt worden.

Nach Angaben der israelischen Armee wurde daraufhin u.a. ein palästinensisches Trainingscamp »tief in syrischem Gebiet« bombardiert. »Der Islamische Jihad genießt wie andere Terrororganisationen (…) die Unterstützung und Rückendeckung von Ländern in der Region – vor allem Iran und Syrien«, hieß es in einer Erklärung. Syrien will nun den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Das Appartement der Schwägerin

Mexiko/USA. 2. Oktober 1968, kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Mexiko: Das Massaker auf dem Platz der Drei Kulturen in Mexiko-Stadt markiert das blutige Ende einer aufständischen Studentenbewegung. Einige hundert Protestierende werden dabei erschossen (Jungle World, 2/02).

Ehemals geheime Dokumente hat nunmehr die Nachrichtenagentur AP untersucht. Demnach waren mindestens 360 »gunmen« der Regierung auf oder in Gebäuden um den Platz der Drei Kulturen anwesend, die mit ihren Schüssen in die Menge das Massaker provozierten. Einige der Scharfschützen befanden sich im Appartement der Schwägerin des damaligen Innenministers Luis Echeverria, der 1970 mexikanischer Präsident werden sollte. Echeverria hat jede direkte Verwicklung in die Geschehnisse abgestritten, weigerte sich jedoch im vergangenen Jahr, Aussagen darüber vor dem Sonderermittler Ignacio Carrillo zu machen. »Denken Sie, Echeverria wusste nicht, dass sie aus dem Appartment seiner Schwägerin feuerten? Ich nicht«, erklärte Maria de los Angeles Magdaleno, die für Carrillo an der Untersuchung des Falles arbeitet.

Prima Klima in Moskau

Russland. Die globale Erwärmung hat bereits jetzt tödliche Folgen. Etwa 160 000 Menschen sterben nach Schätzungen von Wissenschaftlern der WHO und der London School of Hygiene and Tropical Medicine pro Jahr durch die Verbreitung der Malaria, die Verschmutzung des Trinkwassers, Ernteausfälle und andere Nebenwirkungen der Klimaveränderungen.

Doch nicht alle Teilnehmer der Klimakonferenz, die in der vergangenen Woche in Moskau stattfand, teilten die Sorge über die globale Erwärmung. Die Leute »werden weniger Geld für Pelzmäntel ausgeben«, scherzte der russische Präsident Wladimir Putin. Ernst gemeint war die Bemerkung seines Wirtschaftsberaters Andrej Illarionow, die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls würde »Russland zu Armut, Schwäche und Rückständigkeit verdammen«. Die russische Regierung will nun erst einmal weitere Untersuchungen abwarten. Das Kyoto-Protokoll tritt jedoch erst in Kraft, wenn die Produzenten von 55 Prozent der globalen Emissionen es unterzeichnet haben. Ohne Russland, das trotz der Entindustrialisierung noch immer 17 Prozent der Treibhausgase produziert, kann diese Quote nach dem Ausstieg der USA kaum erreicht werden.

Der Preis der Justiz

Kenia. Ein einfacher Richter ist häufig schon für 4 000 Shilling (etwa 45 Euro) zu haben, der Freispruch bei Totschlag kostet mindestens 220 Euro, und wer beim höchsten Berufungsgericht seine Chancen auf ein günstiges Urteil verbessern möchte, muss schon 17 000 Euro auf den Tisch legen. Diese Preisliste ist in einem Bericht des Antikorruptionskomitees enthalten, den die Tageszeitung Daily Nation in der vergangenen Woche zitierte. Jene Hälfte der Richter, die dem Bericht zufolge korrupt ist, dürfte nun sorgenvoll auf die Veröffentlichung der »Liste der Schande« warten, in der Namen und Beweise genannt werden sollen.

Politischen Wandel und wirtschaftlichen Aufschwung versprach Mwai Kibaki, der Ende Dezember 2002 zum Präsidenten gewählt wurde (Jungle World, 1/03). Geschehen ist seitdem wenig, und in der Bevölkerung breitete sich Enttäuschung über den langsamen Wandel aus. Da die Entlassung von Richtern leichter durchzuführen ist als die Schaffung der versprochenen 500 000 Arbeitsplätze, scheint die neue Regierung nun bei der Bekämpfung der Korruption in die Offensive gehen zu wollen.

Unerwünschte Filme

Russland. Was dieses Jahr in Großbritannien, den USA und Japan möglich war, geht den Moskauer Hütern staatlicher Ordnung zu weit. Unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien sollten im Rahmen eines internationalen Dokumentarfilmfestivals zum Thema Tschetschenien neben russischen Produktionen Filme präsentiert werden, die an den genannten Orten bereits gelaufen sind. Die Organisatoren, darunter das von dem Oligarchen Boris Beresowski mitfinanzierte Sacharow-Zentrum, Memorial und das russische PEN-Zentrum, wählten als Veranstaltungsort das Moskauer Kinozentrum, dessen Eigentümer die Nachfolger des sowjetischen Filmverbandes sind. Bereits während der Verhandlungen lehnte das Kinozentrum die Vorführung mehrerer Filme ab, die auf die Machenschaften des Geheimdienstes FSB eingehen. Am Tag der Pressevorführung kam schließlich die endgültige Absage unter dem Vorwand, die angeblich zu spät eingereichten ausführlichen Filmbeschreibungen hätten deutlich gemacht, dass einige der ausländischen Produktionen unannehmbar seien.