Plateau der Generationen
Frankreich. Mit rund 40 000 Teilnehmern hatten die Organisatoren des Antiglobalisierungsfestivals im südfranzösischen Plateau de Larzac gerechnet. Doch am Wochenende mussten sie das Festival wegen Überfüllung schließen – über 150 000 Aktivisten hatten sich eingefunden, um den Protest gegen die Mitte September in der mexikanischen Stadt Cancún stattfindende Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vorzubereiten. Unter ihnen befand sich auch der Vorsitzende der Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne, José Bové. Er war erst Anfang August aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Haftstrafe wegen Zerstörung gentechnisch veränderter Pflanzen absaß.
Auf den rund 200 Workshops wurde vor allem über die geplante Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen diskutiert. Nach Meinung der WTO sind private Unternehmen effektiver als staatliche Institutionen. Die Globalisierungskritiker befürchten, dass die WTO künftig öffentliche Leistungen, etwa im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen, weitgehend auf private Anbieter übertragen möchte. Weitere Themen waren die Umwelt- und die Agrarpolitik der reichen Industrienationen.
Larzac ist ein historischer Ort der französischen Linken. Bauern kämpften dort 1971 bis 1981 erfolgreich gegen die Ausweitung eines Militärcamps. An diese Tradition will die Antiglobalisierungsbewegung offenbar anknüpfen.
Alle raus
Italien. Für Italien ist die EU-Flüchtlingspolitik nicht streng genug. Die Regierung in Rom will Asylsuchende in Zukunft nicht nur per Flugzeug und Schiff, sondern auch mit Bussen und Zügen auf dem Landweg aus dem EU-Gebiet abschieben. Aus einem vertraulichen Papier der italienischen Ratspräsidentschaft, das die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte, geht hervor, dass Flüchtlinge per Bus, Bahn oder zivilen Polizeiautos in ihr Herkunftsland oder an eine europäische Grenze gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass sich Migranten nach Ablehnung ihres Asylantrags innerhalb des EU-Gebietes bewegen.
Der italienische Vorschlag enthält auch konkrete Richtlinien, wie die Abschiebung erfolgen soll: Die Reise darf nicht länger als 36 Stunden dauern, die Migranten sollen von unbewaffneten Beamten begleitet werden, die nur »zu ihrer eigenen Verteidigung« Gewalt anwenden dürfen. Ziele der Abschiebung, heißt es weiter im Dokument, dürften nicht solche Länder sein, wo die Migranten durch »Todesstrafe, Folterung oder unmenschliche Behandlung« bedroht sind oder wo sie »aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen diskriminiert werden könnten«.
Ausgetrickst
Frankreich. Der Protest geht weiter. Am Mittwoch vergangener Woche versammelten sich mehrere tausend freiberufliche Techniker, Bühnenarbeiter und Künstler, so genannte Intermittents, aus Paris und Umgebung vor dem Rathaus der Hauptstadt, um gegen die Reform der Arbeitslosenversicherung zu protestieren. Dessen ungeachtet beschloss die Regierung einen Tag später, das Gesetz ohne Abstriche durchzusetzen. Die Gewerkschaft CGT und ihre Künstlerbranche kündigten an, vor dem Obersten Verwaltungsgericht gegen die umstrittene Reform zu klagen. Nach der neuen Regelung sollen die Intermittents nur noch acht statt zehn Monate lang Arbeitslosengeld erhalten.
Die Gewerkschaft CGT, die die meisten Kulturschaffenden vertritt, weigert sich zudem, das ausgehandelte Abkommen über die Arbeitslosenversicherung zu unterschreiben. Die Regierung hat die Vereinbarung daher einfach von kleinen Gewerkschaften ohne wirkliche Bedeutung absegnen lassen. Ernsthafte Verhandlungen seien deshalb nicht möglich gewesen, kritisiert die CGT.
Aktive Splitter
Irland. Jederzeit und überall hilfsbereit zeigt sich der US-amerikanische Geheimdienst beim »Kampf gegen den Terror«. Ein irisches Sondergericht verurteilte in der vergangenen Woche in Dublin den mutmaßlichen Anführer und Gründer der Splittergruppe Real IRA, Michael McKevitt, zu 20 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen seiner Beteiligung an Bombenanschlägen. Das Urteil war vor allem wegen der belastenden Aussagen eines US-amerikanischen Agenten möglich geworden. Es ist das erste Mal, dass ein irisches Gericht einen Angeklagten wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt. Der Straftatbestand wurde erst nach dem Bombenanschlag von Omagh, bei dem vor fünf Jahren 29 Menschen starben, in die Gesetzbücher aufgenommen. Die Real IRA hatte sich damals zu dem Anschlag bekannt.
Trotz des Erfolgs über diese Terrorgruppe will die Regierung keine Entwarnung geben. Mehrere Splittergruppen, die sich nach dem Gewaltverzicht der IRA 1997 gegründet haben, sind offensichtlich weiter aktiv. Wenige Tage vor der Urteilsverkündung entdeckte die Polizei in einem Lager in einem Wald unter anderem Schusswaffen und Munition. Sie nahm zehn Verdächtige fest. Es wird vermutet, dass es sich um ein Trainingslager der Continuity IRA handelte.
Falsche Hose im richtigen Land
Großbritannien. Der britische Premierminister Tony Blair sieht derzeit nicht gut aus. »Die eng sitzende, vielfarbige Badehose des Premirministers habe ich wirklich nicht besonders toll gefunden. Die Farbe war abscheulich – irgendwas Grünliches – und vor allem war sie einfach zu eng«, erklärte der 25jährige Bankangestellte Simon King dem Daily Mirror. Er hatte Blair zufällig am Stand von Barbados getroffen, wo dieser gerade in den Ferien weilt. Früher war der Premier gerne in die Toskana oder nach Südfrankreich gereist. Doch die nationalen Befindlichkeiten lassen dies scheinbar nicht mehr zu. Die Presse hatte sich wiederholt darüber mokiert, dass Blair seinen Urlaub im Ausland verbringt. Nun trägt er seine Badehose in Barbados spazieren, das früher immerhin zum britischen Kolonialreich gehörte.
