Hoyerswerda hilft

Indonesien: Militäreinsatz in Aceh von maik söhler

Die Kämpfe in Aceh dauern erst eine Woche an, doch ein Sieger steht bereits fest: die indonesische Armee. Von militärischen Erfolgen kann man allerdings nicht sprechen. Zwar wurden einige Hochburgen der Freiheitsbewegung von Aceh, der Gam, erobert, doch sorgt die Tötung von Zivilisten und die Verfolgung von Menschenrechtlern schon jetzt für internationale Kritik.

Die indonesischen Generäle wissen, dass der Krieg in Aceh militärisch kaum zu gewinnen ist. Seit 1976 ist es im nordwestlichen Teil Sumatras immer wieder zu Kämpfen zwischen dem Militär und den bewaffneten Separatisten gekommen, 11 000 Menschen starben. Die Gam verfügt noch immer über 5 000 Kämpfer. Bei jedem Militäreinsatz werden einige getötet, doch wegen der Willkür des Militärs ist der Zulauf groß. Außerdem kann das Militär wegen der riesigen Ausdehnung Indonesiens und der separatistischen Tendenzen in anderen Landesteilen, etwa in Papua, nur zeitweise und in begrenzter Stärke eingesetzt werden.

Seit über einem Jahr genießt Aceh, das wegen seiner Gas- und Ölvorkommen zu den rohstoffreichsten Teilen Indonesiens zählt, den Status einer Sonderautonomie. Sie garantiert der Provinzverwaltung mehr als 70 Prozent der Einnahmen aus dem Geschäft mit den natürlichen Ressourcen und ermöglichte auch die Einführung der Sharia. Sie gilt in Aceh, nicht aber im übrigen Indonesien.

Doch um ökonomische Vorteile oder die Abschaffung des Sonderstatus geht es beim Militäreinsatz kaum. Die Verwaltung Acehs ist zwar korrupt, aber eine von Indonesiens Gnaden. Obwohl die Sharia gilt, werden keine Hände oder Köpfe abgehackt, der Islamismus ist auf Aceh nicht weiter verbreitet als im Rest Indonesiens, und bei der Gam handelt es sich nicht um radikale Islamisten, sondern um Nationalisten ohne Nation.

Einen Sieg des Militärs gibt es dennoch. Er ist nicht militärisch, ökonomisch oder ideologisch, sondern politisch. Fünf Jahre nach dem Sturz der Diktatur Suhartos ist das Militär dank des Nationalismus der einst als liberale Reformerin gefeierten Präsidentin Megawati Sukarnoputri wieder ein bedeutender politischer Faktor.

Und einen Verlierer gibt es auch schon: die rot-grüne Regierung Deutschlands. Der Angriff auf Aceh begann kurz nach einem Besuch Gerhard Schröders bei Megawati. Das mag Zufall sein, doch unterließ es die indonesische Präsidentin, ihren Gast darauf aufmerksam zu machen, dass demnächst deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Das Kriegsschiff »Teluk Gilimanuk«, das früher »Hoyerswerda« hieß und zu den Anfang der neunziger Jahre von der BRD an Indonesien verkauften Beständen der NVA-Flotte zählt, soll nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA Panzer in Aceh abgesetzt haben. Das wäre ein vertragswidriger Einsatz des Schiffes, denn der Verkauf der Flotte war mit der Bedingung verbunden, sie nur zum Küstenschutz zu verwenden.

Als die deutschen Kriegsschiffe unter Helmut Kohl an seinen Freund Suharto geliefert wurden, protestierten Sozialdemokraten und Grüne gegen diesen Rüstungsexport. Als jüngst aber aus Indonesien neue Motoren für die alten Schiffe bestellt wurden, war es die rot-grüne Regierung, die die Nachrüstung bewilligte und sie nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sogar mit Hermes-Bürgschaften absicherte.

Wer aber Motoren für Kriegsschiffe bewilligt, fällt in die Ära der deutschen Rüstungsexporte unter Kohl zurück. Da war Rot-Grün mit dem Export deutscher Soldaten in alle Welt schon weiter. Aber vielleicht ist das eine nur eine Ergänzung des anderen. Dann gäbe es bereits zwei Sieger des Konfliktes in Aceh.