Deutsches Haus

Die 20jährige Schülerin Parichere Etemad Zadeh aus Kleve (Nordrhein-Westfalen) soll mit ihrem Bruder und ihrer Mutter in den Iran abgeschoben werden, berichtete die Neue Rhein/Ruhr Zeitung am 6. März. Die Familie kam 1999 bzw. 2000 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde im Dezember 2002 in letzter Instanz vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt. Am Morgen des 5. März wurden die Mutter und ihre Kinder zu Hause abgeholt und im Gebäude der Kreisverwaltung festgehalten. Sie sollten später zum Frankfurter Flughafen gebracht werden. Die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch. Eine spontane Initiative der Mitschüler bewirkte, dass Zadeh nun das laufende Schuljahr beenden darf. Sie musste aber schriftlich versichern, sofort danach mit ihrer Familie auszureisen. Am Abend des 4. März wurde in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ein 24jähriger Iraker vor dem Hauptbahnhof geschlagen und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Der Mann blieb ohne Verletzungen. Der mutmaßliche Täter, der der Polizei bereits wegen anderer Delikte bekannt ist, wurde festgenommen. »Wir stellen Leute ein, aber nur Deutsche.« Das bekam ein Afrikaner zu hören, der sich in einem Supermarkt in Gotha (Thüringen) als Honorarkraft bewarb, berichtete die Thüringische Landeszeitung am 4. März. Als der Mann den Marktleiter sprechen wollte, antwortete ein Angestellter, dass dieser im Urlaub sei und er die Anweisung habe, keine Ausländer einzustellen. Der seit zehn Jahren in Deutschland lebende Mann besitzt eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Eine Mitarbeiterin des Marktes sprach später von einem Missverständnis. Es sei nur um Asylbewerber gegangen, die keine Arbeitserlaubnis besitzen. Im Prozess um den Mord in Wittstock (Brandenburg) sind am 3. März die Urteile verkündet worden. Im Mai des vergangenen Jahres wurde der 24jährige Russlanddeutsche Kajrat Batesov gemeinsam mit einem jüngeren Begleiter von fünf Männern angegriffen. Er starb drei Wochen später an seinen inneren Verletzungen. Wie die taz berichtete, schloss das Gericht eine rechtsextreme Motivation des Angriffs aus. »Aber eine diffuse Fremdenfeindlichkeit schwang die ganze Zeit unterschwellig mit«, sagte die Richterin Gisela Thaeren-Daig. Bei Prozessbeobachtern sei im Laufe des Verfahrens der Eindruck entstanden, der Großteil der 50 Zeugen habe mit einer »Mauer des Schweigens« versucht, die Angeklagten zu schützen. Die Täter wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. In einer Straßenbahn in Dresden (Sachsen) griffen in der Nacht zum 2. März zwei Deutsche einen 35jährigen Tunesier an und verletzten ihn schwer. Die 18 und 19 Jahre alten Täter sollen mit Bierflaschen auf den Mann eingeschlagen haben. Zuvor hatten sie ihn mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

ag