Zum wiederholten Male wurde in Guben der Gedenkstein für den im Februar 1999 von Neonazis zu Tode gehetzten algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui geschändet. In der Nacht zum 27. Juli wurde ein Hakenkreuz in den Stein geritzt. Drei Männer wurden vorläufig festgenommen, die mit lauter rechtsradikaler Musik durch Guben fuhren - einer von ihnen ist wegen Mordes an dem Algerier angeklagt. Drei Neonazis sind unter dem Verdacht, letzte Woche in Ahlbeck auf der Insel Usedom einen Obdachlosen ermordet zu haben, festgenommen worden. Nach einem vierten wird gefahndet. Die Festgenommenen sagten bei der Vernehmung, dass »Asoziale und Landstreicher nicht in die Gesellschaft passen«. Der Stadtrat von Celle hat beschlossen, eine 1,80 Meter hohe Mauer um ein Flüchtlingswohnheim zu bauen, um AnwohnerInnen, die sich »massiv belästigt« fühlten, zu schützen. Der Bau der Mauer hat bereits begonnen. Fünf Neonazis haben am 26. Juli in Potsdam (Brandenburg) einen 14jährigen Immigranten aus Kenia aus der Straßenbahn gestoßen. Sie hatten ihn und seinen 13jährigen Begleiter aus dem Kongo als »Scheiß-Neger« beschimpft und geschlagen. Zwölf von 40 Fahrgästen versuchten danach, die Neonazis abzudrängen. Zwei der Täter wurden festgenommen, gegen einen erging ein Haftbefehl. Deutsche Behörden und Gerichte haben auf Anfrage von Pro Asyl 23 Fälle kurdischer Flüchtlinge überprüft, die nach ihrer Abschiebung aus der BRD verhaftet, gefoltert oder misshandelt wurden. Bis auf eine Ausnahme wurde allen entweder ein Abschiebehindernis zuerkannt, die Wiedereinreise in die BRD erlaubt oder eine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention zugesprochen. Den meisten Betroffenen hilft das nicht, weil sie in der Türkei inhaftiert sind. Sechs Wochen nach der Ermordung von Alberto Adriano in Dessau (Sachsen-Anhalt) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am 25. Juli Anklage gegen drei Neonazis wegen gemeinschaftlichen Mordes erhoben. Die drei Deutschen sollen den 39jährigen mosambikanischen Vertragsarbeiter mit den Worten »Du Negerschwein, scher Dich aus dem Land« zu Tode geprügelt und getreten haben. Der Prozess beginnt am 22. August vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Uetersen (Schleswig-Holstein) am vorletzten Wochenende ermittelt die Polizei auch in der rechten Szene. Im nahegelegenen Elmshorn sind vor zwei Wochen Neonazi-Plakate mit Mordaufrufen gegen den örtlichen IG-Metall-Chef aufgetaucht. Die antirassistische Intiative Kein Mensch ist illegal meldete zu Beginn des Grenzcamps in Forst (Brandenburg), dass seit 1993 über hundert Flüchtlinge beim Versuch, in die BRD einzureisen, an deutschen Grenzen starben. Am 26. Juli bestätigte die Staatsanwaltschaft Dessau, dass sie gegen drei Polizisten wegen Körperverletzung ermittelt, die einen 18-jährigen afrikanischen Immigranten aus Burkina Faso auf der Wache geschlagen und getreten haben. In Coesfeld (Westfalen) haben sieben deutsche Jugendliche Autos mit Hakenkreuzen besprüht, rechtsradikale Lieder gesungen sowie Hitler-Plakate gedruckt und vertrieben. In der Nacht zum 22. Juli haben acht rechtsgerichtete Jugendliche in einem Kulturzentrum in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) neonazistische Parolen skandiert und französische Teilnehmer des Ferienlagers Euro-Camp 2000 angepöbelt. Zwei Tage später wurde gegen die Jugendlichen Haftbefehl erlassen. Am 21. Juli haben fünfzehn deutsche Jugendliche einen 29jährigen tunesischen Immigranten in Berlin-Treptow mit Steinen beworfen und durch eine Straße gejagt. Die Polizei griff ein und erklärte, dass sieben der Täter als Mitglieder der rechten Szene bekannt seien. Alle Angreifer befinden sich wieder auf freiem Fuß.
