Deutsches Haus

In der Nacht vom 14. zum 15. April haben Jugendliche in Jena-Lobeda (Thüringen) einen Mann aus der Demokratischen Republik Kongo zusammengeschlagen. Der anerkannte Asylbewerber, der seit 1993 in Jena lebt, befand sich gerade auf dem Nachhauseweg, als ihm einer der Männer aus der Gruppe folgte. Während er auf diese Person wartete, schnitten ihm die anderen Deutschen den Weg ab. Vor der Haustür schlugen die Männer dann mit einem Baseballschläger auf den Afrikaner ein und trafen ihn mit einem eisernen Gegenstand mehrfach am Kopf und im Gesicht. Im offiziellen Polizeibericht fand der Überfall keine Erwähnung. Nach einem Brandanschlag auf ein Ausländer- und Armenwohnheim in Dorfen bei München (Bayern) sind acht rechtsextreme Jugendliche gefasst und dem Haftrichter vorgeführt worden. Die zwischen 17 und 19 Jahre alten Frauen und Männer waren am 15. April zunächst aus einem Jugendzentrum verwiesen worden, weil sie das Horst-Wessel-Lied gesungen und einen Besucher niedergeschlagen hatten. Danach gingen sie zu dem nahen Wohnheim, in dem sich 19 Menschen aufhielten. Der 17jährige habe es mit Benzin angezündet, berichtete die Polizei. Ein Asylbewerber aus Kamerun ist am 16. April in Neustadt/Dosse (Brandenburg) von fünf deutschen Jugendlichen angegriffen worden. Einer aus der Gruppe beleidigte den 27jährigen und schlug ihn. Der Mann musste ambulant behandelt werden. Die Täter konnten nach Angaben der Polizei bislang nicht gefasst werden. Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, hat eine »konsequente Abschiebung« abgelehnter Asylbewerber gefordert. In einem ZDF-Interview sagte er am 16. April, dass es in Deutschland oft einen »eklatanten Sozialhilfemissbrauch« gebe. Eine Duldung dieser Zustände führe zur Aushöhlung der Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung. Unbekannte haben das Mahnmal »Die Mutter« für Opfer des Nationalsozialismus in Raben-Steinfeld bei Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) beschmiert. An der Gedenkstätte wurden am 16. April antisemitische Sprüche und ein verfassungsfeindliches Plakat entdeckt. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zur Befreiung der Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück (Brandenburg) nicht aus, da das Mahnmal den Opfern eines Todesmarsches von KZ-Häftlingen aus Sachsenhausen gewidmet ist. Obwohl der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags bereits zweimal für ein Bleiberecht für die Roma-Familie Zumberov plädiert hat, will der Innenminister des Landes, Fritz Behrens (SPD), die vierköpfige Familie weiterhin nach Mazedonien abschieben lassen. Seit letzter Woche nun wird bundesweit nach den zwei Kindern und ihren Eltern gefahndet, weil diese sich versteckt halten. Die Eltern und der achtmonatige Sohn waren 1988 in die Bundesrepublik eingereist, die heute neunjährige Tochter kam in Duisburg zur Welt. Pro Asyl kritisierte eine »bedenkliche Ignoranz gegenüber demokratischen Institutionen«. Auf die Synagoge in Erfurt (Thüringen) ist in der Nacht vom 20. auf den 21. April ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei, die von einem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers ausgeht, fand am Tatort ein Bekennerschreiben einer Gruppe namens »Die Scheitelträger«, die sich zu dem Anschlag bekannte. Am Abend hatte die Polizei in einer Erfurter Gaststätte bereits 21 Rechtsradikale festgenommen, die rechte Parolen gebrüllt hatten.