Ohne Ordnung

Über die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen auf Autobahnen, Landstraßen und Raststätten hat sich noch jeder Polizeiminister gefreut. Klaus Meiser (CDU) indes, der diesen Posten im Saarland inne hat, dürfte bald ganz besonderen Anlass zum Feiern haben. Denn wenn die regierende CDU das saarländische Polizeigesetz demnächst so ändert wie angekündigt, wären der beamteten Durchsuchungswillkür kaum noch Grenzen gesetzt: Zwar würden die Kontrollen im Saarland so wie in anderen Bundesländern auch auf einen 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenzen beschränkt bleiben. Doch während diese Zone in Mecklenburg-Vorpommern etwa nur einen kleinen Teil dieses Bundeslandes ausmacht, wäre im grenznahen Saarland ein Großteil des Territoriums davon betroffen. Einen »repressiven Obrigkeitsstaat« befürchtet denn ausgerechnet der innenpolitische Sprecher der Partei, die im Saarland bis vor einem Jahr dafür zuständig war, Presse- und Polizeigesetze zu verschärfen: Reinhold Jost (SPD) warnte darüber hinaus davor, den Rechtsstaat in eine »autoritäre Instanz« zu verwandeln. Bislang durfte die Polizei nur dann ins Alltagsleben eingreifen, wenn die »öffentliche Sicherheit« gefährdet war. Jetzt soll zusätzlich die »öffentliche Ordnung« in das Landespolizeigesetz eingefügt werden - was polizeiliche Übergriffe auch auf Obdachlose oder Punker legalisieren würde. Da freut sich auch der Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Mit den Worten: »Wir stellen die öffentliche Ordnung wieder her« präsentierte er letzte Woche den Gesetzentwurf.