Keine Kenntnisse

Das Bundeskriminalamt BKA schlägt wieder zu. Auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) haben BKA-Beamte Anfang letzter Woche mehrere Wohnungen und Büros in Köln und Hamburg durchsucht. Ziel der Aktion waren Objekte, die mit der deutschen Kurdistan-Solidarität in Zusammenhang gebracht werden. Eine belgische Spezialeinheit sorgte für Unterstützung, nahm acht Personen in De Haan (Belgien) vorübergehend unsanft in Gewahrsam und schaffte sie dann nach Brügge, wo sie mehrere Stunden festgehalten und u.a. von deutschen BKA-Beamten verhört wurden.

Die BAW begründete das Vorgehen mit dem Verdacht auf Bildung einer »terroristischen Vereinigung« (¤129a StGB), auch wenn sie nach Angaben der Gefangenenhilforganisation Roten Hilfe keine Kenntnisse über die Aktivitäten dieser Vereinigung hat. Aber da lässt sich ja sicher noch was finden. Beschlagnahmt wurden im Wesentlichen Computer und Dateien, die via Internet öffentlich zugänglich sind. Als Folgemaßnahme wurde auf der Suche nach Computern des Website-Betreuers nadir.org eine weitere Wohnung in Hamburg durchgekämmt. Das BKA vermutet auf den Maschinen Dateien, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen stehen.