Ja, abstimmen!

Der Partei-Chef frotzelte. »Ruf' mal den Cohen an«, raunzte Bundeskanzler Gerhard Schröder letzte Woche auf dem SPD-Parteitag Verteidigungsminister Rudolf Scharping an. Schließlich solle der US-Verteidigungsminister auch erfahren, was eine Mehrheit in der Regierungs-Partei gerade beschlossen hatte. »Und sag' ihm«, fuhr Schröder deshalb fort, »dass wir erstens keine Panzer an die Türkei liefern und zweitens, dass die USA auch keine liefern dürfen.« Da Regierungs-Chefs sich ihre Entscheidungen jedoch nicht vom Willen ihrer Partei-Mitglieder diktieren lassen, dürfte die SPD-Forderung nach einem Panzerlieferungs-Stopp an die Türkei bald ebenso in Vergessenheit geraten wie die nach einer Umkehr in der deutschen Asyl-Politik. Die SPD-Delegierten hatten Innenminister Otto Schily auf dem Parteitag vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen über Flüchtlinge »von den Grundlagen der SPD-Politik entfernt« zu haben: So müsse das Flughafenverfahren außer Kraft gesetzt, das Amt des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten abgeschafft und die gerade von der SPD mitgetragene Altfallregelung für Asylbewerber ausgeweitet werden.