Wichtige Werte der OSZE

Den Republikanern im US-Senat kommt der Tschetschenien-Krieg gerade recht. So können sie elegant noch in letzter Sekunde ihre Zustimmung zu dem angepassten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) verweigern. Der KSE-Vertrag soll festlegen, wie viel Kriegsgerät wo in Europa stationiert werden darf. Das Relikt aus dem Kalten Krieg wurde in jahrelangen Verhandlungen den neuen Gegebenheiten angepasst. Diese Woche soll nun das Vertragswerk mit den neuen territorialen Obergrenzen für Waffen auf dem Gipfel in Istanbul unterzeichnet werden. Die republikanischen US-Senatoren drohen, die Ratifizierung des Vertrags zu kippen - mit der hochmoralischen Begründung, der Tschetschenien-Krieg sei ein Anschlag auf die wichtigsten Werte der OSZE. Erst im Oktober hatte der von Republikanern dominierte US-Senat ein Atomtest-Stopp-Abkommen verhindert.