Unfrei im Freistaat

Asylwende in München? Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) jedenfalls zeigt auf einmal reges Interesse am Einzelschicksal von Flüchtlingen. Fathelrahman Abdallah freilich nutzt das wenig. Der Sudanese war nach elf Monaten Abschiebehaft und drei Abschiebeversuchen wegen seiner schlechten psychischen Verfassung Ende Juni aus der Abschiebegefängnis entlassen worden - und hatte daraufhin eine dreimonatige Duldung erhalten. Das aber passte den Beamten des bayerischen Innenministeriums nicht. Wie der bislang für den Fall zuständige Nürnberger Amtsrichter Uwe Stark nun in einer Selbstanzeige bekannt gab, habe Beckstein schon im Juni damit gedroht, "denjenigen Richter, der den Betroffenen Abdallah aus der Haft entlasse, einen Kopf kürzer" zu machen. Stark, der über die Haftverlängerung Abdallahs entscheiden sollte, erklärte sich für befangen, weil auf ihn politischer Druck ausgeübt worden sei, die Abschiebung nicht gerichtlich zu verhindern. Trotz starker Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und des behandelnden Arztes an der Reisefähigkeit Abdallahs wurde er am 9. November auf Anordnung der Nürnberger Ausländerbehörde erneut verhaftet. Der Verwaltungsgerichtshof München setzte die Abschiebung letzte Woche vorerst aus.