Olivgrün statt rosarot

Wie man Grundsatzpositionen zu Gunsten "realpolitischer Sachzwänge" verwässert, kann man nicht nur von den Grünen lernen. Nachdem bereits die Bundestagsfraktion der PDS dem Vorschlag ihres Vorsitzenden Gregor Gysi gefolgt war, Uno-Kampfeinsätzen im Einzelfall zuzustimmen (Jungle World, 44/99), hat nun auch der Bundesvorstand der Partei den Schwenk hin zu grüner Sicherheitspolitik abgesegnet. In der Vorstandssitzung Anfang vergangener Woche wurde der entsprechende Antrag mit drei Gegenstimmen angenommen. Ob die PDS-Basis den Beschlüssen ihrer Oberen ebenso folgt wie die Grünen, muss sich noch herausstellen. Die PDS Chemnitz jedenfalls folgt nicht: "Die Genossen wollen eine Diskussion in der Partei, sie wollen mit entscheiden und nicht aus der Zeitung über Beschlüsse von Fraktion oder Bundesvorstand erfahren." Auch das Jugendbündnis Solid der Partei lehnte den Beschluss ab und forderte ein Festhalten an zivilen Konfliktschlichtungsmodellen. Es wurde auch gefordert, einen Sonderparteitag zu dem Thema einzuberufen.