Festung Finnland

Slowaken? Ja, aber nur mit Visum. Roma? Am liebsten gar nicht: Finnland, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, läßt Bürger der Slowakei seit Mitte der vergangenen Woche nur noch mit Visa einreisen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, daß seit Anfang des Monats immer mehr Roma aus der Slowakei um politisches Asyl gebeten hätten. Ein finnischer Regierungssprecher erklärte, daß kein Asyl gewährt werde und die Flüchtlinge mit Abschiebung rechnen müßten - da es keine politische Verfolgung in ihrem Herkunftsland gebe.

Zwar hat - im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Wladimir Meciar - der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda die Roma des Landes aus der politischen und sozialen Marginalisierung zurückzuholen versucht. Doch ein Report des US-State Departments kam noch Ende des vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, daß der größte Teil der Roma in der Slowakei nach wie vor unter schlechten sozialen und politischen Bedingungen lebe. Auch sei Diskriminierung durch Behörden und Polizei alltäglich, Gewalttaten gegen Roma würden selten ernsthaft verfolgt. Der stellvertretende Ministerpräsident Pal Csaky macht für die jüngste Flucht der slowakischen Roma Ex-Premier Meciar und seine Bewegung für eine demokratische Slowakai (HZDS) verantwortlich. Diese hätten die Ausreisen organisiert und finanziert, um die slowakische Regierung bei ihrem Gesuch auf EU-Mitgliedschaft zu diskreditieren.