Für einen geordneten Ablauf ihrer Bürotätigkeiten nahm der Kreisverband der Grünen in Köln letzte Woche auch die mögliche Abschiebung eines tamilischen Migranten in Kauf. In der Kreisgeschäftsstelle waren 12 Tage zuvor 14 Teilnehmer der Internationalen Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in einen Hungerstreik getreten. Zwei Tage nach der Europawahl riefen die Grünen die Polizei - auch den tamilischen, illegalisierten Flüchtling nahmen die Beamten mit. Erst am kommenden Tag kam er wieder frei. Für die richtige Begründung der überraschenden Polizeiaktion durch die Kölner Kreisgrünen hatte zuvor schon die Lokalpresse gesorgt: Nicht nur hätten die Flüchtlinge während der Besetzung Gegenstände - wie etwa Kaffefilter - gestohlen, die Wände beschmiert und mit Drogen gehandelt. Außerdem sei die medizinische Versorgung zusammengebrochen. Die Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen bezeichneten dies als - wenn auch nicht sehr neue - Lüge und forderten die Grünen zu einer Entschuldigung auf. Doch die Vertreter der Kölner Ratsfraktion gaben sich gespalten: Eigentlich hielten sie einen Hungerstreik ja für gerechtfertigt, aber die Verantwortung für die Räumung liege an anderer Stelle - gerade so, als ob ein Strafantrag wegen Sachbeschädigung nie gestellt worden wäre. Was den Kölner Grünen außer migrantInnenfreien Geschäftsräumen bleibt, ist ein interner Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Parteigremien. Dafür hatten Ende der Woche dann die Dresdner Grünen die Geschäftsräume voll: Aus Solidarität mit den geräumten Kölner BesetzerInnen besetzten Mitglieder der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" die Parteiräume im Dresdner Rathaus.
