Deutsches Haus

Rund 20 rechtsgerichtete deutsche Männer haben am Abend des 11. Juni in Cottbus (Brandenburg) drei Männer aus Kenia zusammengeschlagen. Die Deutschen hatten sich zunächst an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengerottet und danach die Einfahrt der Bahn, in der die Afrikaner saßen, mit ausländerfeindlichen Parolen begleitet. Nachdem sie grölend eingestiegen waren, pöbelten sie Fahrgäste mit rechtsradikalen Sprüchen an, ehe sie dann die ausländischen Fahrgäste mit Fausthieben und Fußtritten traktierten. Die erst eine Stunde später informierte Polizei konnte zwei Tatverdächtige im Alter von 22 und 26 Jahren ermitteln. Gegen die beiden der Staatsanwaltschaft bereits wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Landfriedensbruch bekannten Männer, die teilweise geständig sind, wurde Haftbefehl erlassen. Vier weitere Täter im Alter von 15 bis 19 Jahren konnten von der Polizei am 17. Juni dingfest gemacht werden, von denen zwei jedoch wieder freigelassen wurden. Einer der deutschen Schläger, der vor drei Wochen in Henningsdorf (Brandenburg) an einem Überfall auf zwei Iraner beteiligt gewesen sein soll, konnte von der Polizei am 13. Juni ermittelt werden. Der 19jährige sei zum Zeitpunkt der Tat betrunken gewesen und habe sich - so die Polizei - durch die Iraner provoziert gefühlt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Brandstiftung. Ein im Februar 1999 verübter Brandanschlag auf eine Dönerbude in Wittstock (Brandenburg) wird zur Zeit vor dem Landgericht Neuruppin verhandelt. Der 16jährige Hauptangeklagte Sandro Sch. hatte einen Molotow-Cocktail in das Lokal geworfen, worauf das gesamte Haus in Flammen aufging, und muß sich nun wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung verantworten. Sein Anwalt bestätigte, daß der Jugendliche "allgemein etwas gegen Ausländer" habe. Der Gruppe, die den Anschlag verübt hat, habe er sich erst ein halbes Jahr vor dem Anschlag "locker angeschlossen" - und gleich die Wette abgeschlossen, die den Anlaß für die Brandstiftung lieferte: 50 Mark sollte der bekommen, der sich traute, das Imbißgeschäft anzustecken. Neben Sch. sind drei weitere Jugendliche wegen Beihilfe zu schwerer Brandstiftung angeklagt. Schon ein Jahr zuvor wurde der Imbiß angezündet. Um eine ganze Familie in die Türkei abzuschieben, hat Hamburg offenbar als erstes Bundesland Landespolizeibeamte eingesetzt, die die Abschiebung begleiteten. Nach dem Tod des Sudanesen Aamir Ageeb während eines Abschiebeflugs hatte Innenminister Otto Schily (SPD) dem Bundesgrenzschutz im Mai untersagt, weitere Abschiebungen durchzuführen, bei denen bereits im Vorfeld mit Widerstand zu rechnen ist. In den letzten Jahren war die Praxis üblich, Abschiebungen renitenter Flüchtlinge vom BGS vornehmen zu lassen - obwohl die Entscheidung über Abschiebungen bei den Ländern liegt. Ein 29jähriger Mann aus Kamerun, der am 16. Juni vom Münchener Flughafen mit einer Maschine der Fluglinie Sabena abgeschoben werden sollte, konnte sich kurzfristig befreien. Kurz vor dem Abflug in die kamerunische Hauptstadt Jaunde riß er sich von seinen BGS-Bewachern los, sprintete die Gangway hinunter auf das Rollfeld und entledigte sich seiner Kleidung. In Unterhosen und Socken wurde er gestellt, festgenommen und in die JVA Stadelheim gebracht.