SPD: Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Knapp zwei Wochen nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition in Hessen hat sich die Bundes-SPD auch offiziell vom einstigen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet. Nach einer Sitzung der Fraktionsführer aus Bund und Landesparlamenten kündigte Bundestags-Fraktionschef Peter Struck am Freitag vergangener Woche an, die SPD werde künftig eine sogenannte Optionslösung vertreten. Einen solchen Entwurf, bei dem sich die Kinder von Einwanderern mit Erreichen der Volljährigkeit entscheiden müssen, ob sie künftig nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft oder nur noch die des Herkunftslandes ihrer Eltern behalten wollen, hatte noch in der letzten Legislaturperiode die FDP eingebracht. Die SPD will sich an einem weiteren Entwurf orientieren, den die SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz ausgearbeitet hat und der eine Alterbegrenzung auf 23 Jahre vorsieht. Es sei aber, so Struck, noch nicht sicher, ob es bei diesem Alter bleiben werde. Noch im Februar werde Innenminister Otto Schily einen Gesetzentwurf vorstellen.