Deutsches Haus

Ihren Widerspruch gegen ein Urteil des Landgerichtes Kassel, das drei Polizeibeamte vom Vorwurf der Mißhandlung eines Somaliers freigesprochen hatte, hat die Staatsanwaltschaft am 16. Februar zurückgezogen. Zwar sei die Behauptung der Polizeibeamten, sie hätten den Somalier weder getreten noch geschlagen, nicht glaubhaft, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die Berufung wurde dennoch zurückgenommen, weil die Aussage des Opfers in sich widersprüchlich gewesen sei. In Marokko findet nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes keine politische Verfolgung statt. Das Königreich bekenne sich seit 1992 in seiner Verfassung zu den Menschenrechten. Die Volksgruppe der Berber sei rechtlich mit den Arabern gleichgestellt. Daß illegale Ausreise mit Gefängnis- und Geldstrafen geahndet werde, habe rein "ordnungsrechtlichen Charakter" und sei deswegen asylrechtlich irrelevant. Gegen die am Freitag vergangener Woche bekanntgemachte Grundsatzentscheidung ist keine Revision möglich. Nach Mitteilung von amnesty international gehört es seit Beginn der neunziger Jahre zur geänderten Strategie der marokkanischen Monarchie, politischen Druck in der Regel nicht mehr durch Langzeit-Inhaftierungen, Folter und Todesurteile auszuüben, sondern durch alltägliche Diskriminierung und eine Häufung kurzer Haftstrafen. Daneben gebe es jedoch die Menschenrechtsverletzungen alten Musters weiterhin. In der Nähe der Dresdener Synagoge haben Unbekannte an eine Friedhofsmauer geschmiert: "Das sind nicht genug tote Juden. Wir wollen mehr". Der Polizei war die 13 Meter lange Schmiererei bereits seit zwei Wochen bekannt, als sie letzte Woche die Öffentlichkeit informierte. Der Islamrat, einer der beiden großen Dachverbände der Moslems in Deutschland, hat Ausländern empfohlen, bis auf weiteres nicht in die neuen Bundesländer zu reisen, da weitere rechtsradikale Anschläge zu erwarten seien. Deutlich zugenommen hat in Berlin die Zahl der Jugendlichen mit deutlich ausländerfeindlicher Gesinnung. Während bei einer Umfrage im Jahr 1995 nur vier Prozent der Jugendlichen die Behauptung "Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze" weg für vollkommen richtig hielten, waren es im November und Dezember vergangenen Jahres bereits elf Prozent. Weitere 16 Prozent finden die Behauptung "eher richtig", wie eine Umfrage im Auftrag der Berliner Ausländerbeauftragten ergab. Rechtsextreme Denkmuster kommen der Umfrage zufolge bei Jugendlichen im Osten deutlich öfter vor als im Westen. 52 Prozent der mehr als 600 befragten Jugendlichen schätzten die Zahl der in Berlin lebenden Ausländer deutlich zu hoch, 13 Prozent sind der Meinung, die "deutsche Kultur" werde verdrängt. Nur 37 Prozent glauben, daß die Bundesrepublik noch mehr Ausländer aufnehmen kann.; 37,8 Prozent wollen die Einbürgerung von Ausländern erschweren. Der Verfassungsschutz schätzt das rechtsextremistische Skinhead-Potential in Berlin auf 500 Personen. 78 Prozent der dem Amt namentlich bekannten 480 Skins wohnen in Ost-Berlin. Die Zahl der von diesem Personenkreis begangenen Gewalttaten betrug im Zeitraum Januar bis August des vergangenen Jahres mit 63 bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Dazu kommt eine Dunkelziffer, die ein vielfaches betragen dürfte. Insgesamt beziffert der Verfassungsschutz die Anzahl der Rechtsextremen in Berlin auf genau 1 845.