Japan will auch »Frieden sichern«

Kaum ist der japanische Ministerpräsident Keizo Obuchi von seiner Europareise zurück, bildet er das Kabinett um. Damit ist ein seit Monaten schwelender Streit zwischen der liberaldemokratischen Partei (LDP) mit den konservativen Liberalen (LP) beigelegt. Der strategische Kopf der LP, Ichiro Ozawa, feiert die Allianz jetzt schon als Sieg, obwohl ihm selbst kein Posten zugedacht wurde. Die LP ist mit nur einem Minister in der neuen Regierung vertreten, ihr Generalsekretär Takeshi Noda wurde zum Innenminister ernannt. Außerdem wurde ein Ressort "Bankensanierung" geschaffen, das die Deckung der japanischen Großkredite kontrollieren soll. Der in Wirtschaftskreisen umstrittene 79jährige Finanzminister Kiichi Miyazawa bleibt aber im Amt.

Hauptstreitpunkt zwischen beiden Parteien war die Sicherheitspolitik. Noda hatte als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit eine stärkere Rolle der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte gefordert. In den Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, daß die Streitkräfte an sogenannten friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen teilnehmen können, wenn eine entsprechende Resolution verabschiedet wird.