Taxi in den Bundestag

In einer Aktuellen Stunde beschäftigt sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit den Prozessen gegen Taxifahrer aus der sächsischen Grenzprovinz Zittau-Görlitz, denen vorgeworfen wird, als Schleuser agiert zu haben. Fünf Taxifahrer wurden mittlerweile zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren plus zwei Monaten verurteilt; keine der Haftstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. In Flugblättern droht der Bundesgrenzschutz den Fahrern sowie neuerdings auch Autovermietern in der Region, wer "ausländisch aussehende" Personen nicht melde, laufe Gefahr, selbst als Schieber verurteilt zu werden. Auch in der multikulturellen Metropole Berlin wird seit rund zwei Monaten gegen vier Taxifahrer ermittelt, denen die Verfolgungsbehörden vorwerfen, illegal eingereiste Ausländer befördert zu haben.

Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde wird nicht von Ulla Jelpke vorbereitet, die zweifellos über die größere Sachkenntnis verfügt, sondern von sächsischen PDS-Abgeordneten unter Anleitung der Volksparteilerin Christine Ostrowski. Dies nährte schon vorher die Befürchtung, daß die Sozialisten vor dem Parlament nicht die Tatsache skandalisieren werden, daß ein ganzer Berufsstand zu rassistischem Verhalten gezwungen wird, sondern daß dies eine Geschäftsbehinderung für die Taxifahrer darstellt - immerhin sind sie ostdeutsche mittelständische Unternehmer, und denen gehört Frau Ostrowskis ganzes Herz. Einem Flurgerücht zufolge überlegt man bei der PDS zur Zeit, wie man Personen aus den Branchen Personenbeförderung und Übernachtungen von der Verfolgung als Schleuser ausnimmt. Dann käme nur noch hinter Gitter, wer einen Ausländer per Anhalter mitnimmt.