In Berlin lebende Ausländer können künftig auch abgeschoben werden, ohne daß das Votum des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses abgewartet werden muß. So zumindest interpretiert Innenstaatssekretär Kuno Böse ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres. Für die Flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS, Karin Hopfmann, ist Böses Auslegung der Entscheidung der Karlsruher Richter ein "juristischer Trick", mit dem der Unionspolitiker "jeglichen Ermessensspielraum der Ausländerbehörde" leugnet. Ein 38jähriger Mann aus Mosambik wurde am vorvergangenen Wochenende in Potsdam von vier Jugendlichen aus einer Straßenbahn heraus mit rassistischen Parolen beschimpft, geschlagen und getreten. Die Täter wurden nicht gefaßt. Nach Angaben des Opfers handelt es sich bei dem Haupttäter um einen 18 bis 20 Jahre alten Jugendlichen mit kurzem Haarschnitt und schwarzer Bomberjacke. Zwei Bundesgrenzschutzbeamte sollen im Asylbereich des Frankfurter Flughafens einen Ausländer mit Reizgas attackiert haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird nach Aussagen eines BGS-Sprechers ein Verfahren gegen die beiden eingeleitet. Diese selbst behaupten natürlich, das Gas sei aus Versehen versprüht worden. Weil "so eine Operation ja auch eine Kostenfrage" und Kisema K. nur Asylbewerber ist, verweigern thüringische Behörden dem 17jährigen seit einem Dreivierteljahr eine ärztliche Behandlung seines entzündeten Beines. Obwohl sowohl der Hausarzt als auch der Amtsmediziner diesen Eingriff empfohlen haben, wurde er vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt. Kisema K. sei schließlich "kein akuter Fall". Nachdem der in Gehren lebende Junge dann auch noch wegen seiner Schmerzen randalierte und mehrere Fensterscheiben zerschlug, wurde er von der Polizei arrestiert. Daß der Algerier Pierre schwul ist und deshalb in seinem Heimatland unter staatlicher Verfolgung leidet, ist dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) und auch den zuständigen Verwaltungsrichtern egal. In Deutschland wurde der Mann, der in Algerien nach seinen Angaben auch verfolgt wird, weil er Journalisten und Kameraleute zu den Orten von Massakern gefahren hatte, nicht als politischer Flüchtling anerkannt. Nun sitzt der Asylbewerber im Frankfurter Flughafen-Transitgebäude C182, wo der algerische Konsul ein- und ausgeht, um deutschen Behörden bei der Abschiebung unter die Arme zu greifen, indem er Personalpapiere beschafft. Nachdem dort in letzter Zeit erfolgreich Asylsuchende in die kleine deutsche Freiheit flüchten konnten, wurde das Gebäude jetzt durch Metallzäune mit Kronen aus scharfem Nato-Stacheldraht, durch Panzerglas, Überwachungskameras und Bewegungsmelder gesichert. Derzeit müssen 66 Männer, 15 Frauen und zehn Kinder in diesem von evangelischer Kirche und katholischer Caritas als "Hochsicherheitstrakt" bezeichneten Gebäude leben. Ein jüdischer Friedhof im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist am vorvergangenen Wochenende von Unbekannten geschändet worden. Nach Angaben des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, wurden sieben Grabsteine beschädigt und eine Grabplatte zerbrochen. Weitere Kriegsflüchtlinge und Obdachlose sollen nun tatsächlich, wie bei den Innenstadtkonferenzen beschlossen, in Berliner Stadtvierteln, die der Senat als Problembezirke bezeichnet, nicht mehr untergebracht werden.
