Nazis rein in die Ausschüsse

"Nazis raus aus den Köpfen" plakatierte die PDS zur Bundestagswahl. Doch im extrazepahlen Raum tritt die Partei ein weiteres Mal für die ungehinderte Ausbreitung der braunen Ideologieträger ein. In Eisenhüttenstadt (Brandenburg) blockierten die Sozialisten eine Initiative der SPD, um den Einzug der Faschos in den Hauptausschuß des Stadtverordnetenversammlung zu verhindern. Nachdem die neofaschistischen Republikaner bei der Kommunalwahl am 27. September mit zwei Abgeordneten in das 41 Sitze zählende Stadtparlament eingezogen waren, hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen, den Ausschuß von 12 auf 10 Mitglieder zu verkleinern. Dadurch hätten die Republikaner keinen Sitz beanspruchen können. Doch der Vorstoß scheiterte an der Ablehnung der elf PDS-Parlamentarier. Deren vorgeschobene Begründung: Man müsse sich "demokratisch mit den Reps auseinandersetzen". Doch tatsächlich schuldeten die Postkommunisten den Neofaschisten noch einen Gefallen: Mit den Stimmen der beiden Republikaner sowie der CDU und einer Gruppe "Bürger für Fürstenwalde" war zuvor ein PDS-Mann und früherer SED-Parteisekretär des Fürstenberger Stahlwerks zum Vorsteher des Stadtparlaments gewählt worden, obwohl normalerweise die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion Anspruch auf diesen Posten hätten erheben können. Aber irgendwie hat man die Nazis dann doch noch rausgekriegt aus den Köpfen: Ein Abgeordneter, der auf der Herrentoilette die Republikaner als "diese Nazis" bezeichnet hatte, erhielt deswegen vom Stadtparlament mit den Stimmen der PDS eine offizielle Rüge.