Kontinuität I

Als "wichtige Diskussionsgrundlage" begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die von seinem österreichischen Amtskollegen Karl Schlögl ausgearbeitete "Neufassung der Genfer Flüchtlingskonvention", die sich "auf Globalbeurteilungen einer bestimmten Situation stützen und den Einzelfall eher als Teil eines größeren Phänomens erkennen" will und in der Konsequenz die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl fordert. Es gehe, so Schily, "um eine der Entwicklung Rechnung tragende Neukonstruktion des Schutzsystems, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht antastet, aber komplementär dazu ein zusätzliches Modell entwickelt". Ziel der deutschen Politik sei es, so Schily beim EU-Innenministertreffen vergangene Woche in Wien, die "einseitige Belastung Deutschlands" bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU zu ändern.