Bundesumweltministerin Angela Merkel ist sauer. Vergangene Woche mußte sich die Unionspolitikerin schon wieder mit ihrer hessischen Länderkollegin Priska Hinz über die Sicherheitsprüfungen beim Atomkraftwerk Biblis B herumstreiten. Der Grund: Hinz wollte nicht so recht einsehen, daß Merkel das hessische Umweltministerium am Dienstag letzter Woche angewiesen hat, eine periodische Sicherheitsprüfung nach bundeseinheitlichem Standard durchzuführen. Dabei, meint Frau Merkel, sei dieser wesentlich umfassender und intensiver als jener, den das hessische Ministerium vorschreibe. Die grüne Ministerin Hinz sieht das freilich anders: Ihre Behörde habe die Biblis-Betreiberin RWE-Energie im Januar angewiesen, eine Sicherheitsüberprüfung "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" durchzuführen - eine zusätzliche Verpflichtung, die in den bundeseinheitlichen Richtlinien fehlt. Das fand die RWE schon damals zu viel des Guten und klagte beim Verwaltungsgerichtshof gegen die hessische Weisung. Und auch Merkel reagierte. Sie hob die Anordnung ihrer Kollegin wieder auf. Seitdem, so beschwert man sich in Wiesbaden, habe die Bonner Ministerin die Sicherheitsüberprüfung des Blocks B blockiert. Hinz: "Frau Merkel spielt mit falschen Karten und versucht bewußt, die Öffentlichkeit zu täuschen."
Auch der AKW-Betreiberin PreussenElektra werden die Sicherheitsauflagen zu teuer. Deshalb sollen sie reduziert werden, erklärte Konzernsprecherin Petra Uhlmann vergangene Woche und verwies auf ein Schreiben, das Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Fabian bereits 1995 an den Nord-TÜV gerichtet hatte. Dort beklagte er einen "unaufhörlichen Anstieg der Betriebskosten", der sicherheitstechnisch nicht erforderlich sei. Fabian gab gleich Anlaß zu noch mehr Optimismus: Er drohte mit einem Ende der Atomproduktion in Deutschland.
