Im türkischen Außenministerium dürfte man nun zufrieden sein: Noch Mitte August hatte sich Ankaras Außenamtssprecher Necati Öktan beschwert, weil die deutschen Kollegen nicht hart genug gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vorgingen. Zwar zeigten sich die türkischen Sicherheitspolitiker erfreut über das vor zwei Wochen ausgesprochene Verbot der linksradikalen Gruppen DHKP-C und THKP/-C, dennoch werde von der Bundesregierung erwartet, daß auch die PKK-nahen Organisationen verboten würden. Die Reaktion folgte prompt: Am vergangenen Dienstag hat das Hessische Innenministerium den Verein Internationales Bürgerhaus Frankfurt/Main verboten und aufgelöst. Polizisten durchsuchten die Vereinsräume und beschlagnahmten Flugblätter, Plakate und ein Transparent. Der Grund: Das Internationale Bürgerhaus habe die Arbeit des bereits 1995 verbotenen Kurdistan Informationszentrums weitergeführt und damit die "innere Sicherheit der Bundesrepublik" gefährdet. Schon an der Gründungsveranstaltung 1996 hätten PKK-Funktionäre teilgenommen, einmal sei in dem Haus gar ein "PKK-Propagandafilm" gezeigt worden. Was daran besonders gefährlich sein soll, kann sich auch Yek Kom, die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland, nicht erklären. In einer Zeit, in der "zwischen VertreterInnen der Kurden einerseits und deutschen Politikern und Behörden andererseits ein konstruktiver Dialog ständig weiterentwickelt" werde, erscheine die Verbotsverfügung anachronistisch und kontraproduktiv. Das fand wohl auch Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski, der zwei Tage nach der Polizeiaktion dafür plädierte, das PKK-Verbot in absehbarer Zeit aufzuheben. "Wenn wir langfristig erkennen, daß die Binnenstrukturen demokratischen Verhältnissen entsprechen, muß die PKK letztlich wie jeder Verein in der Bundesrepublik behandelt werden", sagte der Sozialdemokrat. PKK-Chef Abdullah Öcalan, dem seit langem der Unions-Rechtsaußen Heinrich Lummer die entsprechenden demokratischen Regeln beibringt, hat denn auch vergangene Woche ein neues Friedensangebot angekündigt.
