Deutsches Haus

"Mit erstaunlicher schauspielerischer Begabung wird da ein Striptease aufgeführt mit dem Ziel, in Deutschland zu bleiben." So beschreibt Udo Hansen, der Amtsleiter des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen, den Widerstand von Flüchtlingen bei ihrer Abschiebung. Den BGS-Beamten dagegen scheint in der belastenden Abschiebesituation die nötige Coolness zu fehlen: Der BGS-Chef wies auf die "psychische Belastung" seiner Beamten hin. Zu ihrer Unterstützung stünden deshalb ein Psychologe und ein Pfarrer bereit. Die "Schüblinge", wie der BGS sie nennt, setzten sich in letzter Zeit verstärkt gegen ihre Abschiebungen zur Wehr. Offenbar müssen die Beamten daher regelmäßig körperliche Gewalt einsetzen: "Bei männlichen 'Schüblingen' brauchen wir drei bis vier Beamte." Trotzdem seien oft mehrere Abschiebeversuche nötig. "Wir haben täglich Fälle von gescheiterten Rückführungen", sagte Hansen. Auch weigerten sich immer wieder Piloten, die Flüchtlinge zu transportieren. Insgesamt wurden im letzten Jahr 11 440 Menschen vom Frankfurter Flughafen abgeschoben, 2 182 mehr als 1996. In Marburg stürzte am 20. Juli ein Asylbewerber aus sechs Metern Höhe von einer Brüstung des Landratsamtes. Der 29jährige Mann aus Syrien sollte noch am gleichen Tag abgeschoben werden. Als er auf zwei Beamte in Zivil aufmerksam gemacht wurde, versuchte er, über einen kleinen Balkon seiner Festnahme zu entkommen. Dabei erlitt er einen Armbruch und zahlreiche Prellungen. Wegen angeblicher Suizidgefahr befindet sich der Syrer nun in nervenärztlicher Behandlung, ein Richter muß darüber entscheiden, ob er weiter in der Psychiatrie bleiben soll. Ebenfalls am vergangenen Montag wurde in Potsdam eine Gruppe junger Rußlanddeutscher von Rechtsradikalen getreten, geschlagen und mit Steinen beworfen. Drei von ihnen mußten ärztlich behandelt werden. Das Landgericht in Frankfurt am Main hat am 22. Juli die Strafen für drei ehemalige Polizisten wegen Mißhandlung von Ausländern deutlich herabgesetzt. In erster Instanz zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt, kamen sie nun, im Berufungsverfahren, mit Schmerzensgeldzahlungen und Strafen auf Bewährung davon. Die Polizisten hatten am 13. Oktober 1994 an einem Einsatz gegen vermeintliche Drogendealer teilgenommen und dabei zwei Nordafrikaner und einen Türken geschlagen und getreten. Einem der Festgenommenen wurde in dem Mannschaftswagen eine Pistole an den Mund gehalten, da er keine Aussagen machen wollte. Ausschlaggebend für die Strafmilderung war neben den Geständnissen die angeblich völlig unzureichende Vorbereitung der Polizisten auf ihren Einsatz. Im Berliner Stadtteil Wedding hat am vergangenen Mittwoch eine Gruppe 14 bis 18jähriger Deutscher einen südländisch aussehenden Franzosen in einem Bus angepöbelt und geschlagen. Der Busfahrer rief die Polizei, die Gruppe wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen. Die 150 000 bosnischen Flüchtlinge, die derzeit noch in Deutschland leben, sollen bis zum Jahresende alle wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Trotz "einzelner Probleme" wolle die Bundesregierung an diesem "festgelegten Fahrplan" festhalten, betonte der Bonner Flüchtlings- und Wiederaufbau-Beauftragte Dietmar Schlee (CDU) am vergangenen Freitag in München. Wer nicht freiwillig ausreise, müsse spätestens Anfang 1999 zurück. Seit 1996 haben nach Schlees Angaben 200 000 Flüchtlinge Deutschland verlassen. 190 000 seien nach Bosnien zurückgekehrt, etwa 2 000 von ihnen seien abgeschoben worden.