Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, das teilte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 10. Juli in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mit. Demnach stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten um 22 Prozent auf 1 431 Fälle, es wurden 975 Propagandadelikte und 92 Gewaltdelikte aufgenommen. Wie der Tagesspiegel berichtete, griffen zwei Männer am frühen Nachmittag des 7. Juli am S-Bahnhof Frankfurter Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain eine 24jährige Frau aus Gambia an. Die Bundespolizei leitete gegen die beiden Unbekannten ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund ein. Die Täter sollen die Frau zunächst in rassistischer Weise beleidigt haben. Später soll einer der beiden Männer der Frau mit einer leeren Glasflasche in den Bauch geschlagen haben. Als die 24jährige floh, warf sein Begleiter ihr eine weitere Bierflasche hinterher. Trotz sofort eingeleiteter Fahndung der Bundespolizei konnten die Täter unerkannt flüchten. Ein 34jähriger Rechtsextremer attackierte am späten Abend des 7. Juli in einem Linienbus an einer Haltestelle im Münchener Stadtteil Moosach (Bayern) den aus Serbien stammenden Busfahrer. Wie die Polizei mitteilte, beschimpfte der Neonazi den Fahrer in rassistischer Weise und schlug mit einer Glasflasche nach ihm. Der Fahrer konnte dem Schlag ausweichen. Als ein Fahrgast sich zwischen den Angreifer und den Busfahrer stellte, verließ der Angreifer den Bus, trat mehrfach gegen das Fahrzeug und skandierte Parolen wie »Ausländer raus« und »Sieg Heil«. Eine Polizeistreife nahm den 34jährigen fest. Gegen den Mann wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt. Am Abend des 7. Juli zogen fünf Männer durch den Berliner Ortsteil Hellersdorf und skandierten lautstark fremdenfeindliche Parolen. Dabei zeigten sie eine Reichskriegsflagge und ein Transparent, auf dem mehrere Hakenkreuze abgebildet waren. Anwohner der Fercher Straße alarmierten die Polizei, die die fünf Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren festnahm und das Transparent und die Flagge beschlagnahmte. Nach der Festnahme wurden die Männer dem Staatsschutz überstellt. Gegen sie wird unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Am Abend des 6. Juli beleidigte eine aus 19 Personen bestehende Gruppe im Weißenseer Park im Berliner Bezirk Pankow eine 24jährige Frau wegen ihrer Hautfarbe in rassistischer Weise. Als die Frau an der Gruppe vorbeilief, stimmte eine der Personen ein Lied mit fremdenfeindlichem Inhalt an, die anderen sangen daraufhin mit. Alarmierte Polizisten stellten die Personalien der zur Gruppe gehörenden Personen im Alter zwischen 17 und 41 Jahren fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. mm
