Wie die Antirassistische Initiative Rostock mitteilt, hat der Kurde Dervis Orhan am 1. Juli seinen Hungerstreik in Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) beendet. Er protestierte damit seit dem 23. Juni vor der Ausländerbehörde gegen die monatelange Verzögerung bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Wegen seiner PKK-Mitgliedschaft saß er in der Türkei elf Jahre lang im Gefängnis, erlebte Isolationshaft und Folter, 2003 gelang ihm die Flucht in die BRD. Obwohl Orhan anerkannter politischer Flüchtling ist und psychische Schäden aus seiner Gefängniszeit davongetragen hatte, wurde er 2006 auf einen türkischen Auslieferungshaftbefehl hin in Berlin inhaftiert, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes aber wieder freigelassen. Ohne eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis fürchtet Orhan seine Abschiebung in die Türkei, wo ihm lebenslange Haft droht. Die Kreisverwaltung wollte ihm diese ohne das Einvernehmen von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt nicht gestatten. Die Behörde sicherte ihm nun die Niederlassungserlaubnis zu. In der Nacht zum 28. Juni griff ein bisher unbekannter Täter im Berliner Stadtteil Friedrichshain zwei Touristen aus Israel an. Der Angreifer schlug dem 22jährigen Mann ins Gesicht, nachdem dieser auf die Frage nach seiner Herkunft geantwortet hatte, er sei israelischer Staatsbürger. Als sein 18jähriger Begleiter ihm zu Hilfe eilte, würgte ihn der Täter, der angeblich beahuptete, Palästinenser zu sein. Ein Mitarbeiter der Diskothek Matrix, in der sich der Vorfall ereignete, begleitete die Männer vor die Tür, wo ein 43jähriger Mann den Angreifer unterstützte und die Israelis mit Pfefferspray attackierte. Die Touristen wurden in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlung aufgenommen. Im Berliner Bezirk Lichtenberg griffen am späten Nachmittag des 27. Juni zwei Unbekannte einen Afrikaner an. Der 36jährige war in der U-Bahnlinie U5 Richtung Hönow unterwegs, ohne Vorwarnung sprühten ihm die Täter Reizgas ins Gesicht und traten dann mehrfach auf ihn ein, bis sie an der nächsten Station den Waggon verließen. Der Welt vom 25. Juni zufolge sind im Fall des Angriffs mit Steinen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover (Niedersachsen) am 19. Juni drei weitere Tatverdächtige im Alter von 12 und 13 Jahren gefasst worden. Die Polizei ermittelt nun gegen neun Kinder und Jugendliche mit arabischem Migrationshintergrund wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung. Die Liberale Jüdische Gemeinde in Hannover hat der Stadt Verharmlosung antisemitischer Tendenzen bei Migranten vorgeworfen. Den Nürnberger Nachrichten vom 25. Juni zufolge wurde in Erlangen eine Theologie-Studentin zu einer Bewährungsstrafe von viereinhalb Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 23jährige im August 2008 auf einem rechtsextremen Internetportal den Schriftzug »Kauf nicht bei Juden!« hochgeladen hatte. HM
