In den kommenden Wochen läuft die Duldung des in Berlin geborenen 16jährigen Yusuf Zein ab. Grund dafür ist die Annahme der Ausländerbehörde, dass seine vom Standesamt Tempelhof ausgestellte Geburtsurkunde gefälscht sei, da der Junge auch in türkischen Melderegistern auftaucht. Inzwischen wurden der Familie wegen der Vorwürfe alle Sozialleistungen gestrichen. Ihre Wohnung soll wegen Mietrückständen geräumt werden. Am 9. Juli gab Pro Asyl bekannt, dass auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen (Hessen) seit einem Monat zwei Personen rechtswidrig festgehalten werden. Eine Frau aus Gambia und ein iranischer Staatbürger reisten demnach Mitte Juni mit gültigen Reisedokumenten nach Deutschland ein und stellten einen Antrag auf Asyl. Daraufhin hätte ihnen nach geltendem Gesetz unverzüglich die Einreise ermöglicht werden müssen. Inzwischen stellte eine Frankfurter Rechtsanwältin Strafanzeige wegen des Verdachts der vorsätzlichen Freiheitsberaubung, und zwar unter anderem gegen die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium. Ein ehemaliger Bewohner eines Asylbewerberheims in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sagte am 9. Juli im Prozess um einen Brandanschlag auf das Heim aus, dass bereits einige Wochen vor der Attacke im Januar Unbekannte die Unterkunft angegriffen hatten. Die Täter hatten bereits damals die Eingangstür mit einem Toilettenbecken zerstört und einen Gullydeckel durch ein Fenster geworfen. Auch eine Flasche war dabei durch ein Fenster geschleudert worden. Angeklagt ist eine Gruppe von vier mutmaßlichen Neonazis wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Wie der Hamburger Flüchtlingsrat am 8. Juli bekannt gab, werden in Brandenburg kamerunische Flüchtlinge aufgefordert, sich zu einer Massenüberprüfung zusammenzufinden. Mitglieder von Behörden, die aus Kamerun eingeflogen werden, sollen die Identität der Flüchtlinge feststellen und gegebenfalls Pässe ausstellen. Menschen ohne Pass können von den deutschen Behörden nicht abgeschoben werden. Am Morgen des 7. Juli pöbelten drei junge Männer und eine Frau auf dem U-Bahnhof Spichernstraße in Berlin-Wilmersdorf herum und zeigten den Hitlergruß. Ein 30jähriger Mann wollte sie davon abbringen, worauf er von der Gruppe geschlagen wurde. Eine Zeugin informierte die Polizei. Die Täter flüchteten. Am 5. Juli beschimpften Jugendliche in Neuruppin eine Gruppe Berliner Schüler, unter denen sich auch ausländische Jugendliche befanden. Sie zeigten den Hitlergruß, riefen »Deutschland den Deutschen« und »Ausländer raus«. Vier Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Im Landkreis Hildburghausen (Thüringen) nehmen rechtsextreme Straftaten stetig zu. Dies teilte der Landrat Thomas Müller kürzlich mit. Viele Taten ereignen sich demnach in Schleusingen und Hildburghausen, wo sich der Sitz des NPD-Kreisverbandes befindet.
nw
