Noch immer hegen viele Deutsche Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, all die Programme der Bundesregierung scheinen da nichts zu helfen. Die Linkspartei etwa, die natürliche Vertreterin der ostdeutschen Ethnie, abwertend »Ossi« genannt, erfährt schon seit langem am eigenen Leib, zu welch abgrundtiefem Hass die Deutschen fähig sind. Die Ossis lebten nur vom Geld der Wessis, seien zu faul zum Arbeiten, und in der DDR habe es immer bestialisch gestunken – so die landläufige Meinung vieler Deutscher.
Nun aber trifft der Hass auch die Bayern. Austragungsort des perfiden Angriffs ist die Föderalismuskommission. Im Dezember haben sich der Bundestag, der Bundesrat und die Konferenz der Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass der Kommission 36 Mitglieder angehören sollen. Vier Plätze sind für die 16 Landtage vorgesehen. Ginge es nach der Zahl der Sitze in den Landtagen, dann müssten die Plätze an die CDU, die SPD, die Linkspartei und die Grünen verteilt werden. Die FDP bliebe draußen.
Die Ossiphobie verhindert nun eventuell diese gerechte Platzverteilung. In einem Schreiben des Berliner Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, dass sich »die maßgeblichen Kreise in Bundestag und Bundesrat« geeinigt hätten, die vier Plätze in der Kommission nach der Zahl der Landtage zu vergeben, in denen eine Partei sitzt. Da die Linkspartei nur in fünf Ossi-Parlamenten und im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, erhielte die FDP den Vorzug. Bodo Ramelow von der Linkspartei erkannte sofort »die westdeutsche Allparteienmentalität: Der Osten schert uns nicht.« Der Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling, sieht seine Partei »missachtet und ausgegrenzt«.
Aber nicht nur die Ossis werden von den »maßgeblichen Kreisen« benachteiligt. Nach der neuen Verteilung würde die natürliche Vertetung des Volks der Bayern, die CSU, gar noch hinter die NPD und die DVU zurückfallen. Den Bayern dies in einer Zeit anzutun, da sie eh schon schwer unter dem Verlust ihres Anführers Edmund Stoiber leiden, ist ein Fall für das Antidiskriminierungsgesetz.
max gschwendtner
