Am 26. Juli verurteilte das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) den 24jährigen Mario P. zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Mann hatte im April des vergangenen Jahres im Regionalexpress nach Göttingen einen jungen Israeli angeriffen. Er warf ihm eine Flasche an den Kopf, zeigte den Hitlergruß und sagte: »So etwas wie du müsste vernichtet werden.« Das sächsische Innenministerium zählte im vergangenen Jahr 46 rechtsextreme Straftaten an Schulen. Dies gehe aus der Antwort des Innenministers, Thomas de Maizière (CDU), auf eine Kleine Anfrage im Landtag hervor, berichteten die Dresdner Neuesten Nachrichten am 26. Juli. Die Mehrzahl der Delikte waren demnach Hakenkreuzschmierereien. Auch SS-Runen wurden an Schulgebäude gemalt, Naziparolen skandiert und Tonträger mit rechtsextremer Musik verbreitet. Ebenfalls am 26. Juli teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zurückgegangen sei. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben 14 428 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, das sind 15 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2004. Schily hob hervor, dass die Zahl der Asylbewerber in seiner Amtszeit von 100 421 im Jahr 1998 auf 34 560 im Jahr 2004 gesunken sei. Dies sei zum einen auf das Engagement der Bundesregierung bei der Stabilisierung von Krisengebieten zurückzuführen, zum anderen sei der angebliche Missbrauch des Asylrechts bekämpft und der rasche Vollzug der Ausreisepflicht ermöglicht worden. Von Januar bis Juni dieses Jahres wurde über 24 600 Asylanträge entschieden, lediglich 250 Menschen wurden als Asylberechtigte anerkannt. Mitglieder des Bayerischen Flüchtlingsrates haben am 20. Juli die Familie Avdija in Slowenien besucht. Sie wurde Anfang Juli von den bayerischen Behörden abgeschoben, weil sie von Slowenien in die EU gereist war (Jungle World, 28/05). Der Flüchtlingsrat kritisiert, das Verhalten der Behörden während der Abschiebung habe »grundlegendste menschliche, ethisch und medizinisch gebotene Regeln« verletzt. So sei die Familie über den Zeitpunkt der Abschiebung getäuscht worden. Die Mutter sei im Pyjama aus der Psychiatrie abgeholt worden und 16 Stunden später, noch immer im Pyjama, den Behörden in Slowenien übergeben worden. Sie sei »unter hohem Gewalteinsatz« in das Flugzeug gebracht worden. Die Familie sei über viele Stunden getrennt gewesen, den Kindern sei nicht mitgeteilt worden, wo sich ihre Eltern befanden.
sw
