Wie die Polizei am 25. November mitteilte, haben drei 15jährige Schüler gestanden, im Oktober den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim im schwäbischen Höchstädt (Bayern) verübt zu haben. Es müsse von einer ausländerfeindlichen Haltung ausgegangen werden. Die Schüler sagten aus, zuerst mit Steinen auf die Holzbaracke geworfen zu haben, in der damals 17 Menschen untergebracht waren. Als die Bewohner nicht reagierten, hätten sie beschlossen, einen Molotowcocktail zu werfen. Verletzt wurde niemand, weil das Feuer rechtzeitig entdeckt wurde. Am 23. November verurteilte das Landgericht Karlsruhe einen Mann, der im Mai dieses Jahres in Pforzheim (Baden-Württemberg) in einem überwiegend von AusländerInnen bewohnten Haus Feuer gelegt hatte, wegen 20fachen Mordversuchs zu sechseinhalb Jahren Haft. Wie die Pforzheimer Zeitung berichtete, habe der Richter gesagt: »Wir konnten – mit Ausnahme der Tat – keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit beim Angeklagten feststellen.« Der 32jährige Täter hatte der Polizei gestanden, dass er dieses Gebäude »abfackeln« wollte. Am gleichen Tag erhob die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Anklage gegen zwölf Neonazis. Sie sollen zwischen August 2003 und Mai 2004 sieben Brandanschläge auf Imbissstuben ausländischer Besitzer verübt haben. Die rechtsextremistische Gruppe, die sich »Freikorps« nannte, soll sich zum Ziel gesetzt haben, Menschen ohne deutschen Pass systematisch aus der Region zu vertreiben. 15 bis 19 alt Jahre waren die Täter zur Tatzeit. Sieben Männer und zwei Frauen grölten in der Nacht zum 22. November vor der russischen Botschaft in Berlin rechtsextreme Parolen. Ein 19jähriger zeigte den Hitlergruß, als die Polizei eintraf. Während die Personalien des jungen Mannes aus dem Landkreis Dahme-Spreewald überprüft wurden, tönte aus seinem Handy statt eines Klingeltons eine Rede Adolf Hitlers, die mit einem lauten »Sieg Heil« endete. Die Polizei beschlagnahmte fünf Pullover und eine Mütze der Kleidermarke »Thor Steinar«, deren Label seit kurzem als verfassungsfeindliches Kennzeichen gilt, weil es den SS-Runen ähnelt. In der Nacht zum 21. November beschmierten Unbekannte das jüdische Denkmal an der Putlitzbrücke im Berliner Bezirk Tiergarten. Eine Polizeistreife entdeckte gegen 0.30 Uhr eine »unpolitische Buchstabenkombination« in Farbe. Am frühen Morgen des 17. November griffen rund 20 Personen in Dresden (Sachsen) mehrere ausländische Studenten an. Der bulgarische Student Plamen Yankov berichtete den Dresdner Neuesten Nachrichten, einige der Angreifer hätten Masken getragen und »Ausländer raus« gebrüllt. Nach seinem Anruf bei der Polizei habe es eine halbe Stunde gedauert, bis die Beamten eingetroffen seien. Er habe sie regelrecht bitten müssen, überhaupt zu kommen, »obwohl drei meiner Freunde verletzt ins Krankenhaus gebracht werden mussten«. Auch dann habe sich zunächst niemand um die Angreifer gekümmert, die weiterhin rassistische Parolen brüllten.
rs
