Die Münchener Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen einen Gastwirt eingeleitet, weil dieser eine Veranstaltung mit einer antisemtischen Begründung abgelehnt haben soll. Noa Ben Artzi-Pelossef, die Enkelin des 1995 ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin, sollte am vorletzten Sonntag an einer Podiumsdiskussion in dem Lokal von Rudolf F. teilnehmen, die dieser mit den Worten absagte: »Mit jüdischen Leuten will ich nichts zu tun haben.« Eine andere Zeugin will gehört haben, wie er sagte: »Dieses Mädchen kommt doch aus Israel, eher kommt mir die DVU ins Haus.« Unbekannte Täter schändetet in der Nacht zum 13. März das jüdische Mahnmal in Berlin-Tiergarten. Eine Polizeistreife bemerkte kurz nach Mitternacht, dass eine Fläche von rund zwei Quadratmetern mit Exkrementen beschmiert worden war. In der März-Ausgabe des in Hamburg erscheinenden Alstertal Magazins ist ein Obdachloser übel beschimpft worden. »Das größte Schwein des Alstertals - Hummelsbüttler Penner verursachte Chaos«, schrieb das Blatt auf der Titelseite über einen Obdachlosen, der in einem Naturschutzgebiet wild campiert hatte. Im Artikel des Heftes aus dem Magazin Verlag wird der Mann wiederholt als »Penner« bezeichnet, als »Streuner« und »Müllfetischist«. Sein Foto ist mit den Worten »Schwein in Menschengestalt« untertitelt. Seit 1993 kamen in der Oder 57 Menschen ums Leben, die in die Bundesrepublik einreisen wollten. Das teilte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vergangene Woche auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Zahl der Opfer soll seit 1996 jedoch »deutlich zurückgegangen« sein, was Schöbohm auf eine »Änderung der Schleusungsrouten« zurückführte. Offenbar rechtsextreme Täter haben in der Nacht zum 10. März in Suhl (Thüringen) einen Palästinenser zusammengeschlagen. Der 25jährige wurde von drei Männern in Bomberjacken an einer Haltestelle überfallen, teilte die Polizei mit. Dabei sollen sie dem Mann mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten haben. Die Zahl der rechtsextremen Delikte in der Bundeswehr ist im letzten Jahr sprunghaft angestiegen, teilte das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit. Insgesamt seien 196 Verdachtsfälle gemeldet worden, darunter elf ausländerfeindliche Gewalttaten. In einem Fall soll ein inzwischen entlassener Obergefreiter einen farbigen Gefreiten geschlagen und als »Kokosnusspflücker« beschimpft haben. Der Obergefreite soll gesagt haben: »Du gehörst wie die Kanaken und die Türken an die Wand gestellt und durch Genickschuss erschossen wie zu Adolfs Zeiten.« In Deutschland lebenden Ausländern mit unbeschränkter Aufenthaltsbefugnis kann bei einem Umzug in ein anderes Bundesland die Sozialhilfe am neuen Wohnort versagt werden. Diese Entscheidung veröffentlichte am 13. März das Bundesverfassungsgericht. Der einstimmige Beschluss wurde damit begründet, dass die Sozialhilfebelastung der Bundesländer gleichmäßig verteilt und ein Missbrauch mehrfacher Sozialhilfeleistungen verhindert werden solle. In Berlin haben am 6. März drei Skinheads einen mexikanischen Journalisten angegriffen. Am Alexanderplatz wurde der 33jährige von den Tätern bedroht und verfolgt. Auf der Flucht stürzte der Mexikaner und erlitt eine Platzwunde.
