Werbekampagnen in Italien

Der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi war so sehr außer sich, dass er letzte Woche vor dem Parlament eine Tribüne aufbauen ließ. Vor seinen Anhängern warf er der Regierung den »Mord an der Freiheit« vor. »Hitler verbrannte Bücher, D'Alema dreht das Fernsehen ab«, pflichteten ihm Demonstranten auf einem Transparent bei.

Grund für die Aufregung ist ein Gesetz mit dem schönen Namen »par condicio« (gleiche Bedingungen), das vorsieht, politische Fernsehspots in den 45 Tagen des Wahlkampfes prinzipiell zu verbieten. Lediglich die regionalen Programme sollen allen Parteien gleiche Sendezeiten einräumen, zu denen sie gratis für sich werben können. Das »par condicio« hat gute Chancen, noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im April verabschiedet zu werden. Berlusconis Verärgerung ist verständlich: Bisher verfügte er über den einmaligen Vorteil, auf seinen drei Fersehprogrammen der Mediaset-Gruppe ausgiebig für sich und seine Partei Forza Italia zu werben. Das neue Gesetz könnte seinen politischen Erfolg bremsen.