Affronter Mégret!

Welche Front National ist denn nun die echte? In dieser Frage hat letzte Woche das Pariser Zivilgericht entschieden. Zur Auswahl standen nicht weniger als drei Anwärter auf diesen Namen: Zum ersten die neofaschistische Front national pour l'unité fran ç aise (FNUF), die Jean-Marie Le Pen 1972 gründete und bis heute kontrolliert. Zum zweiten die nicht minder rechtsextremistische Abspaltung Front National - Mouvement National (FN-MN) unter Bruno Mégret. Zum dritten die 1941 gegründete Front national pour l'indépendance fran ç aise, kurz FN, in der die französische KP im Zweiten Weltkrieg die Résistance-Kämpfer organisierte. Die linke Satirezeitung Charlie Hebdo hatte sich im Dezember 1998, den Namen Front National für sich patentieren lassen, um ihn der Résistance zurückzugegeben (Jungle World, Nr. 8/99). Die Pariser Richter haben nun Le Pen und seinen Anhängern gegenüber der Mégret-Partei uneingeschränkt Recht gegeben. Unter Strafandrohung mußte der Parteiname auf Mouvement National (MN) verkürzt werden. Den Résistance-Kämpfern erlaubt das Urteil dagegen, ihre Organisation weiterhin Front National zu nennen. Nicht entschieden wurde die Frage, ob den Neofaschisten unter Le Pen der Name verboten werden könnte, wie Charlie Hebdo dies vorab angekündigt hatte. Dazu müßten die Résistance-Kämpfer eine eigene Klage gegen die LePenisten einreichen, so die Zivilrichter.

Mit dem Urteil im Namensstreit ist auch entschieden, daß der LePen-Partei die staatliche Parteifinanzierung zufällt, und zwar die Summe von 41,1 Millionen Francs. Die Unterlegene im Rechtsstreit, die MN von Mégret, ist durch das Urteil noch weiter geschwächt worden. Noch am Wochenende vor dem Pariser Urteil wurde eine Umfrage des Louis-Harris-Instituts bekannt, derzufolge die Mégret-Partei nur noch mit zwei Prozent der Wählerstimmen rechnen kann. Sollte die MN bei den Europaparlamentswahlen am 13. Juni 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, verliert sie das Anrecht auf staatliche Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Es könnte der erste Schritt in Richtung No-Name-Partei sein.