Die Macht wird geteilt
»Die Reise ist lange nicht zu ende. Vielmehr beginnt sie gerade erst.« Kofi Annan ist zurückhaltender geworden. Mit Hilfe seiner Vermittlung konnten sich Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga nach einmonatigen Verhandlungen zwar auf ein »Gesetz zur nationalen Übereinkunft und Aussöhnung« einigen, doch bleibt viel Skepsis über die Erfolgschancen des Abkommens zurück. Bei Kämpfen und Massakern nach den Wahlen Ende Dezember starben 1500 Menschen. Odinga hatte Kibaki Wahlbetrug vorgeworfen, nun sollen die Posten des Kabinetts zu gleichen Teilen auf Kibakis Party of National Unity (PNU) und die Orange Democratic Movements (ODM) Odingas aufgeteilt werden. Der Oppositionsführer wird voraussichtlich das neu eingerichtete Amt des Premierministers bekleiden und so die Regierungsgeschäfte »koordinieren und überwachen« können. Wie weit seine exekutiven Kompetenzen reichen werden und ob er von Präsident Kibaki überstimmt werden kann, bleibt vorerst unklar. Fraglich ist auch, ob die Konflikte zwischen den Gangs und Milizen verschiedener Bevölkerungsgruppen, von Politikern beider Seiten angeheizt, gestoppt werden. Am Wochenende wurden bei einem Streit um Landbesitz erneut 12 Menschen getötet. Politiker und Juristen beider Parteien verhandelten unterdessen über die für eine Machtteilung notwendigen Gesetzesänderungen. Die Vergabe von Posten und die hiermit einhergehende Verteilung von Pfründen ist Grundlage der Klientelbildung bei PNU und ODM. Bereits im Jahr 2002 bildeten Odinga und Kibaki gemeinsam eine Regierung, doch nach Streitigkeiten über Kompetenzen und Ämterverteilung kündigte Odinga die Koaliton auf. Am Montag rief die ODM zu Protesten in Nairobi auf und lieferte sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. lb