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Gebissen und gestraft

Kingsley O. wird wohl nicht noch einmal deutsche Polizisten um Hilfe bitten. Als ihm am 7. April 2007 in Freiburg eine verwirrte Frau von einer Straftat berichtete, alarmierte der Deutsch-Nigerianer nämlich genau jene Beamten, die ihn ins Krankenhaus und vor Gericht brachten. Im Beisein seines achtjährigen Sohnes wurde O. von mehreren Beamten zu Boden gerungen, angeblich weil er sich der Feststellung seiner Identität widersetzt hätte. Auf dem Bauch liegend biss ein Polizeihund den 43jährigen. O. gab an, eine Beamtin habe »Friss den Neger!« gerufen. Der Übergriff hatte ein Nachspiel – allerdings nur für O. Gegen ihn erging ein Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung, das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde rasch eingestellt (Jungle World, 38/07).

Nach dreitägiger Verhandlung verurteilte das Amtsgericht Freiburg O. am 25. Januar zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à zehn Euro. Staatsanwalt Bezzel und Richter Leipold bemühten sich, das Ansehen der Polizei zu rehabilitieren. »Ich gehe davon aus, dass Polizeibeamte vor Gericht die Wahrheit sagen«, sagte Leipold. Weder deren widersprüchliche Angaben noch die Aussagen verschiedener Zeugen, die von der brutalen Attacke auf den erkennbar ungefährlichen Mann schockiert waren, konnten daran etwas ändern.

In der mündlichen Urteilsbegründung schloss sich Leipold »voll und ganz dem ausgewogenen Plädoyer des Staatsanwalts« an und nannte den Hundeeinsatz »erforderlich, geeignet und gerechtfertigt«. Bezzel hatte erklärt, die »Uneinsichtigkeit« O.s und sein »penetrantes Nachtatverhalten« verlangten eine höhere Strafe als noch im Strafbefehl. O. erwiderte, er habe »nichts getan«, sein Verteidiger Bayer sprach von »willkürlicher Staatsgewalt« und einer »schreienden Ungerechtigkeit«. Der Verurteilte will Berufung einlegen. jpt

Grund zur Klage

Arbeitslosengeld II. Die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, auch Hartz IV genannt, sorgen dafür, dass den Sozialgerichten nicht die Arbeit ausgeht. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Wochenende klagten im vorigen Jahr 99200 Personen, um mehr Geld zu erhalten. Das waren 41,8 Prozent mehr als im Jahr 2006. Noch deutlicher erhöhte sich die Zahl der Widersprüche gegen die Hartz IV-Bescheide um 59400 auf 763900. Dabei sind angeblich rund 37 Prozent der Langzeitarbeitslosen mit ihrem Rechtsmittel erfolgreich. Sozialrichter erklären den Anstieg mit strengeren Kontrollen und verstärkten Sanktionen durch die Jobcenter. eb

Geld für alle

Spanien. Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Spanien am 9. März liegen die Sozialdemokraten und die Konservativen in Umfragen gleichauf. Das muss ich ändern, dachte sich offenbar Ministerpräsident Luis Rodriguez Zapatero. Am Sonntag kündigte er daher an, wenn seine Partei wiedergewählt werde, dann bekomme jeder Steuerzahler einen Steuerrabatt von 400 Euro gutgeschrieben. »Zum ersten mal gibt eine Regierung allen ihren Bürgern Geld zurück«, pries er das selbstlose Angebot an. Zum Konflikt mit den baskischen Separatisten heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten, da es keine »Aussicht auf Dialog« gebe, sollten »alle Mittel« gegen die Eta eingesetzt werden. ke

Noch ein Koch

Thailand. In seiner Kochsendung brutzelt Samak Sandaravej scharfe Currys, seine Vorliebe für vulgäre Ausdrücke trug ihm den Namen »Hundemaul« ein, und ältere Thailänder erinnern sich daran, wie er 1976 Morde an linken Studenten kommentierte: »Es ist keine Sünde, Kommunisten zu töten.« Der rechte Politiker wurde am Montag zum Premierminister gewählt, er bezeichnet sich selbst als »Stellvertreter« des vor 16 Monaten vom Militär gestürzten, derzeit im Exil lebenden Thaksin Shinawatra. Samaks Wahl gilt als Niederlage für die Generäle. Seine Tätigkeit als Fernsehkoch will er fortsetzen: »Die Verfassung verbietet dem Premierminister nicht, Fernsehshows zu machen.« js

Peta protestiert

Normalerweise ziehen sich die Mitglieder der Tierrechts-Truppe Peta ja nackt aus. Vermutlich, weil Tiere, deren Elend in Hühnerkäfigen oder Rinderställen sie schauspielerisch nachzustellen versuchen, auch keine Carhartt-Jeans tragen. Auf den Philippinen hingegen zogen sich Peta-Aktivisten diesmal sogar etwas drüber und lieferten sich am Dienstag in der Nähe Manilas einen kleinen Hahnenkampf mit den Sicherheitskräften. Dabei war die Aktion eigentlich als Protest gegen Hahnenkämpfe gedacht.

In Spanien hingegen folgten Dutzende Peta-Anhänger wie gewohnt ihren nudistischen Ambitionen und legten sich unbekleidet und mit roter Farbe bemalt vor die Kathedrale von Barcelona. Diese Aktion richtete sich, wie man vernehmen konnte, gegen das Tragen von Pelzmänteln. Nackte, blutverschmierte Frauenkörper – das zieht natürlich, weiß Peta. Nicht nur die Boulevard-Medien druckten die Fotos groß und in Farbe. Mit niederen Instinkten kennen sich die Tierfreunde eben aus. ib