Nachrichten
Tankerkrieg im Delta
Ein »elektrischer Defekt« und nicht eine Bombe habe den Tanker »MV Golden Lucy« zur Explosion gebracht, behauptete der für Port Harcourt verantwortliche Hafenbeamte Sotonye Etomi am 13. Januar, als er Journalisten das brennende Wrack zeigte. Die »Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas« (Mend) hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Sicher kein elektrischer Defekt, sondern eine Bombe tötete am Montag seinen Fahrer. Etomi, dem der Anschlag galt, war bereits ausgestiegen. Am gleichen Tag explodierte in Port Harcourt erneut ein Tanker, der dritte seit Dezember. Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in der nigerianischen Ölindustrie recht dürftig sind, ist es unwahrscheinlich, dass es sich um Unfälle handelte.
»Unser Ziel bleibt es, die nigerianischen Ölexporte zu 100 Prozent zu stoppen«, hatte die Mend, die größte und professionellste der im Nigerdelta operierenden Milizen Anfang Januar angekündigt. Am vergangenen Freitag forderte sie in einem offenen Brief ein Eingreifen der Uno. George Clooney, der an diesem Tag zum neuen UN-Friedensbotschafter ernannt wurde, möge seine »Aufmerksamkeit auf die Unruhen in dieser ölreichen Region« richten. Die Mend und andere Guerillagruppen protestieren gegen die durch die Ölförderung angerichteten Umweltschäden und fordern, dass ein höherer Anteil an den Öleinnahmen der Region des Niger-Deltas zugute kommt – bzw. ihnen selbst, denn es handelt sich eher um profitorientiert arbeitende Warlord-Gruppen als um politische Bewegungen. Die Zentralregierung wiederum hat entgegen ihren Zusagen die Zahlungen für die Deltaregion nicht erhöht. Umgerechnet 1,3 Milliarden Euro, die für die Entwicklung des Gebiets bestimmt waren, wurden nicht ausbezahlt. Nun sei die Zahlungsverpflichtung »verfallen«, beschied Präsident Umaru Yar’Adua bei einem Treffen am Wochenende empörte Senatoren aus dem Niger-Delta. js
Freunde, Helfer, Neonazis
Berlin. Der Draht zwischen Polizei und Neonazis scheint mancherorts kurz zu sein. Zuerst ermutigte das Landeskriminalamt Neonazis, Anzeige gegen Antifas zu erstatten, um wegen einer Urheberrechtsverletzung ermitteln zu können. Kaum waren die Wohnungen der Antifas vorige Woche durchsucht, standen ihre Namen auf der Webseite von Rechtsextremisten. Ein Sprecher der Polizei bezeichnete die Weitergabe von Namen bei solchen Vergehen als »üblich«. Jonas Lehnert von der Antifaschistischen Linken Berlin sagte: »Sollte es jetzt aufgrund der Veröffentlichung der Namen zu gewalttätigen Übergriffen auf die drei Betroffenen kommen, ist die Polizei direkt mitverantwortlich.« eb
Alte Freunde
Bulgarien. In Bulgarien hat Ende vergangener Woche das so genannte Russland-Jahr begonnen. Es startete sehr erfolgreich. Wladimir Putin und sein bulgarischer Kollege Georgi Parwanow einigten sich am Freitag darauf, dass eine Gaspipeline von Russland nach Italien durch bulgarisches Gebiet verlaufen könne. Dafür erhielt das Land 1,4 Milliarden Euro. Zudem wurden Verträge über den Bau einer Ölpipeline von Bulgarien nach Griechenland und eines Atomkraftwerks unterzeichnet. Die »Putin go home«-Rufe einiger hundert Demonstranten waren dabei nicht mehr als eine Nebensächlichkeit. ke
Zivlisiert abschieben
Libyen. Es werde »keine Ausnahmen« geben, kündigte Mohammed al-Lamoushi, der Sprecher des Premierministers, am Sonntag an. Innerhalb eines Monats sollen alle illegalisierten Migranten, etwa zwei Millionen Menschen, »in zivilisierter Art« abgeschoben werden. Überdies hat die Regierung angeordnet, die selbstgebauten Behausungen der Migranten an den Rändern der Städte zu zerstören. Zukünftig soll es nur noch regelmentierte Arbeitsmigration auf der Grundlage bilateraler Verträge geben. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Maßnahme als Verstoß gegen internationales Recht. Von der EU, die mit Libyen bei der Abwehr von Migranten kooperiert, war bislang kein Protest zu hören. js
Allesamt befördert
Man könnte annehmen, jene 83 Prozent der philippinischen Polizisten, die am Montag in Quezon City, nördlich von Manila, nicht blöde in Reih und Glied stramm stehen mussten, seien darüber sicher froh gewesen. Doch vermutlich wären sie gerne bei dieser Zeremonie dabei gewesen. Denn 20 000 ihrer Kolleginnen und Kollegen wurden auf diese Weise befördert. Lange konnten die sich über ihren Karrieresprung aber auch nicht freuen, denn am folgenden Tag hatte die Polizei einen Großeinsatz gegen Tausende Demonstranten zu bewältigen, die ihrem Ärger über die Staatspräsidentin Gloria Macapagal Arroyo Luft machten. Übrigens genau am 21. Jahrestag eines Bauernaufstandes in Manila, bei dem 13 Menschen von Polizisten getötet worden waren. Arroyo bekam von den Protesten jedoch nicht viel mit, weil sie bereits zum Weltwirtschaftsforum nach Davos abgereist war. Gegen dieses Treffen gab es auch Demonstrationen in Bern, bei denen es zu größeren Ausschreitungen kam. IB