Nachrichten

Harte Urteile

Gegen den Prozess und die hohen Strafforderungen der Staatsanwaltschaft hatten Mitte November in Genua 50 000 Menschen demonstriert. Doch am Freitag der vergangenen Woche endete nach vier Jahren der Prozess gegen 25 italienische G8-Gegner mit äußerst harten Urteilen. Den Angeklagten wurde Landfriedensbruch, Plünderung, Sach­beschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua vorgeworfen. Das Gericht verhängte 24 Haftstrafen zwischen fünf Monaten und elf Jahren. Eine Frau wurde freigesprochen. Vor allem die zehn angeblichen Angehörigen des so genannten Schwarzen Blocks, der einen Supermarkt gestürmt und mit Molotow-Cocktails das Tor des Gefängnisses von Genua in Brand gesteckt hatte, wurden drakonisch bestraft. Die 15 Dis­obbedienti (Ungehorsame), Teilnehmer eines genehmigten Demonstrationszuges, der ohne Vorankündigung von Carabinieri und Polizei mit Tränengas attackiert und dann eingekesselt worden war, kamen dagegen vergleichsweise glimpflich davon, da das Gericht die Verantwortung für die anschließende Straßenschlacht bei der Polizei sah. Sie wurden wegen Sachbeschädigung verurteilt, doch auch sie müssen für mehrere Monate bzw. Jahre ins Gefängnis.

Das Verfahren gegen den Polizisten, der Carlo Giuliani erschossen hatte, wurde dagegen bereits vor vier Jahren eingestellt. Ob und wann die Prozesse gegen die am Überfall auf die Diaz-Schule und an den Misshandlungen im Gefängnis Bolzaneto beteiligten Polizisten abgeschlossen werden, ist weiterhin unklar. In Bolzaneto wurden im Juli 2001 über 250 Festgenomme von Polizisten systematisch misshandelt. Die Verfahren gegen die Verantwortlichen könnten wegen besonderer Verjährungsregelungen im italienischen Recht bald eingestellt werden. ak

Freigelassen

Haftentlassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte in den Medien in den deutschen Freudentaumel ein: » Ich freue mich, dass Marco erst einmal frei ist.« Der 17jährige Marco Weiss durfte am Wochenende nach achtmonatiger Untersuchungshaft in der Türkei nach Deutschland zurückkehren. Er steht im Verdacht, eine 13jährige Britin sexuell missbraucht zu haben. Der Prozess gegen Weiss wird im April in der Türkei fortgesetzt. Ein anderes Urteil steht schon fest. Nach Ansicht von Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) beweise das schleppende Verfahren, dass weder das türkische Recht noch die Justiz europäischen Standards entsprächen. mst

Schlumpf gewinnt

Schweiz. Der Rechtspopulist Christoph Blocher gehört der Regierung nicht mehr an. Nicht etwa, weil er sich einer weiteren rassistischen Verfehlung schuldig gemacht hätte oder seine Partei abgewählt worden wäre. Nein, die SVP hat bei der Wahl im Oktober Stimmen dazu gewinnen können und kam auf fast 30 Prozent. Die Mehrheit der Parlamentarier wählte am Donnerstag der vergangenen Woche aber statt Blocher seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf zur Justizministerin, obwohl sie gar nicht zur Debatte gestanden hatte. Nach einem betonten Zögern nahm sie die Wahl an. Ihre Partei schloss sie daraufhin aus der Fraktion aus. ke

Warme Worte

Klimakonferenz. Road Maps scheinen im Trend der Zeit zu liegen. Auch für die Begrenzung der globalen Erwärmung wurde bei der UN-Klimakonferenz von Bali ein Stufenplan beschlossen. Nach 13tägigen Verhandlungen einigten sich die Vertreter von 187 Staaten auf den Bali Action Plan, der vorsieht, in den kommenden zwei Jahren ein neues UN-Klimaschutzabkommen zu schließen, das das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Konkrete Ziele bei der Emissionsreduzierung wurden jedoch nicht vereinbart. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichten sich zu »verifizierbaren« Maßnahmen, im Gegenzug wird ihnen verstärkter Technologietransfer versprochen. ak

Das Jahr der Mönche

Zu den eindrucksvollsten Bildern des Jahres 2007 gehören sicher­lich die von den protestierenden Mönchen in Burma. Am Montag gingen erneut buddhistische Mönche auf die Straße. Diesmal in Kambodscha. Ihr Ziel war die vietnamesische Botschaft. Doch die kambodschanische Polizei stellte sich ihnen in den Weg. Anders als die burmesischen Mönche wendeten die kambodschanischen sofort ihre Kampfkünste an und wehrten sich gegen die mit Gummiknüppeln vorgehende Polizei.

Dabei wollten die Mönche dem vietnamesischen Botschafter nur eine Petition überreichen, in der die Freilassung ihres Bruders Tim Sakhorn gefordert wird. Sakhorn war im August fest­genommen worden, weil ihm vorgeworfen wird, anti-vietnamesische Demonstrationen organisiert zu haben.

Mit ihrer Petition wollten die Mönche gegen die Diskriminierung der kambodschanischen Bevölkerung in der Region Kampuchea Krom protestieren. Die Region gehört seit 1954 zu Vietnam. Die Roten Khmer hatten in den siebziger Jahren erfolglos versucht, die Region zu erobern. Heute kämpft die Kampuchea Krom National Liberation Front für die Unabhängigkeit. da